After decades, the transatlantic partnership between the U.S. and Germany finally shows signs of weakening. That could open the door for Russia to become an important German partner.
The US and the EU will remain strategic partners, despite the incongruence of positions in some key issues. Thus, the Europeans do not agree with the position of the new US administration, which banned citizens of seven countries from entering the United States. In addition, the EU continues to uphold the principle of free international trade, while Washington withdrew from the Trans-Pacific Partnership. However, as the European Commission Chief Spokesperson, Margaritis Shinas, said, "The United States is a strategic partner of the EU, because the intensity and scope of our relations in various areas are important not only for our bilateral relations, but also for global stability."
A quietly downplayed or ignored element in that now-infamous intelligence dossier is the impact Russia's election interference has had influencing trade policy.
Vizekanzler Sigmar Gabriel will schon vor dem Ende der Sanktionen gegen Russland die Wirtschaftsbeziehungen verbessern. Außerdem plädiert er für ein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und Moskau.
Die enteigneten Yukos-Investoren haben zum ersten Mal die Pfändung von russischem Staatseigentum eingeleitet. Dem Chef des Klägerkonsortiums zufolge weigert sich Russland bisher, die von einem niederländischen Schiedsgericht verhängte Rekord-Entschädigung von 50 Milliarden Dollar an die Geschädigten auszuzahlen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel macht sich für eine Umsetzung des Freihandelsabkommens TTIP stark. In einem Zeitungsinterview erklärt er, wie die deutsche Wirtschaft vom Abkommen zwischen Europa und den USA profitiert. Zugleich zeigt er Verständnis für die Sorgen der Kritiker des TTIP.
Gegen wen sich das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP richtet, war schon bei dessen großspuriger Ankündigung im Sommer 2013 sonnenklar. Den Machtblöcken beiderseits des Atlantiks eröffne die angestrebte Freihandelszone die Möglichkeit, die "globale Führung" des "alten Westens" in einer multipolaren Welt erneut geltend zu machen, jubelte das Wall Street Journal (WSJ) schon im Juni 2013.
Ein Schiedsgericht erkannte im Sommer drei ehemaligen Yukos-Aktionären einen Schadensersatzanspruch von 50 Milliarden Dollar zu. Rechtsexperte Jan D. Bayer analysiert, welche Milliardenrisiken vor diesem Hintergrund der Bundesrepublik künftig aus Investitionsschutzverfahren drohen könnten.
Um die transatlantischen Beziehungen – Stichwort NSA – steht es nicht besonders gut. Doch Wladimir Putins Griff nach der Krim bietet dem „freien Westen“ nun die Gelegenheit, die lädierten Beziehungen wieder aufzufrischen und das Freihandelsabkommen TTIP wie geplant unter Dach und Fach zu bringen.