Das Parlament hat die Bundesregierung aufgefordert, den gewerblichen Rechtsschutz für Computerprogramme "effektiv zu begrenzen". Es müsse gewährleistet sein, dass Software weitgehend nur urheberrechtlich geschützt werde.
Erneut hat in den USA ein Patentverwerter versucht, mit einem Trivialpatent namhafte Unternehmen zu erpressen. Red Hat und Rackspace erzielten gegen den Patentaggressor einen gerichtlichen Sieg.
Das Bundesgericht des Eastern District of Texas hat eine Klage wegen angeblicher Patentverletzung durch Linux abgewiesen und das fragliche Patent für ungültig erklärt.
Wer in den USA Software-Anwendungen austüftelt, muss stets mit Klagen wegen Patentverletzungen rechnen. Schuld daran ist ein ausuferndes Patentwesen. Statt dass es Innovationen fördert, hemmt es diese zunehmend.
Die US-Firma M-Cam hat die Vergabepraxis des US-Patentamts und seines EU-Pendants in Bereichen wie der Datenverarbeitung verglichen, in denen die Patentierbarkeit in Europa eigentlich stark eingeschränkt sein sollte.
Der Gründer der Free Software Foundation möchte die Auswirkungen gewerblicher Schutzrechte auf computerbezogene Ideen gesetzlich deutlich einschränken.