Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
Union und FDP wollen die Wehrpflicht grundsätzlich erhalten - den Dienst aber stark begrenzen. Statt neun sollen junge Männer künftig nur noch sechs Monate zum Bund. Darauf haben sich Vertreter der drei Parteien bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt.
Die Bundesregierung soll über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten nachdenken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert. Führende Sicherheitspolitiker der Union sprechen sich für ein umfangreicheres Engagement aus.
Bloß nicht auftrumpfen!, warnt der Außenminister. Ein ZEIT-Gespräch mit Joschka Fischer über amerikanische Raketen, nationale Interessen und grüne Außenpolitik. Das Interview hier (verglichen mit der gedruckten Ausgabe) in leicht erweitertem Umfang
Vor der Wahl hat Afghanistans Militär mit Hilfe der Bundeswehr eine Offensive gegen die Taliban gestartet. Bei der Mission setzen die deutschen Streitkräfte auch Panzer ein. Die Lage ist angespannt: Das Camp der Bundeswehr wurde mit Raketen beschossen, weitere Angriffe werden erwartet.
Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der USA in Europa und dem Einsatz militärischer Mittel. Dies verhindert eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
?. GASP, Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik / Europäischer Rat, Generalsekretariat, GD F Amt für Amtliche Veröff. der Europ. Gemeinschaften, Luxemburg, (2000)