Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
Außenminister Westerwelle erhöht den Druck auf die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London. Bei dem Treffen Ende Januar will er vor allem über den zivilen Aufbau des Landes sprechen - sonst werde er nicht erscheinen. Eine "reine Truppenstellerkonferenz" lehnt er ab.
Auf den islamistischen Faschismus, dessen Wirken wir in Europa gerade erleben, wissen Politik und Behörden nur eine Antwort. Und die ist falsch. Das lässt sich mit ein paar sehr klaren Zahlen belegen.
www.bundesregierung.de ist ein Internetangebot des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung . Die Website bietet umfangreiche Informationen zur Bundesregierung Deutschlands, zu Aufgaben, Funktionen und Personen, zum Bundespresseamt sowie zu allen aktuellen politischen Themen.
Ex-Verteidigungsminister Jung unter Druck: Was wusste er über zivile Opfer in Afghanistan? Die Opposition legte ihm den Rücktritt nahe, der Bundeswehr-Generalinspekteur musste sein Amt bereits abgeben. Lesen Sie das Protokoll der Kontroverse bei SPIEGEL ONLINE.
Podcast zur sicherheitspolitischen Lage in Deutschland, Europa und der Welt. Ulrike Franke (European Council on Foreign Relations), Carlo Masala (BW-Uni München), Frank Sauer (BW-Uni Mü), Thomas Wiegold (augengeradeaus.net)
Vor der Wahl hat Afghanistans Militär mit Hilfe der Bundeswehr eine Offensive gegen die Taliban gestartet. Bei der Mission setzen die deutschen Streitkräfte auch Panzer ein. Die Lage ist angespannt: Das Camp der Bundeswehr wurde mit Raketen beschossen, weitere Angriffe werden erwartet.
Seite 2 des Artikels: Krieger, denk mal! - Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat. Die Militärs sind mit den Konflikten der Gegenwart überfordert