Das endgültige Urteil des EuGH zum Abkommen mit Singapur wird für das erste Halbjahr 2017 erwartet. Es gilt auch als richtungsweisend für Abkommen wie TTIP oder TiSA.
Die Generalanwältin des Europäischen Gerichtshof meint: Brüssel darf nicht allein über Freihandelsabkommen entscheiden. Das freut die Gegner von Ceta und TTIP. Folgt das Gericht dieser Ansicht, dann hat das weitreichende Folgen für künftige Verträge.
"Die Bundesregierung hat die Absicht der EU-Kommission, ein EuGH-Gutachten auf
Grundlage von Artikel 218 Abs. 11 AEUV zur Klärung der Frage nach der Rechtsnatur des Freihandelsabkommens mit Singapur einzuholen, zur Kenntnis genommen. Wann das Gutachten vorliegen wird, kann nicht prognostiziert werden. Nach bisherigen Erfahrungen dauert ein solches Verfahren ein bis zwei Jahre. Die Bundesregierung hält wie die übrigen EU-Mitgliedstaaten das Abkommen weiter für ein gemischtes Abkommen."
European Commission - Press Release details page - European Commission Press release Brussels, 30 October 2014 The Commission decided today to request an opinion of the EU Court of Justice on the competence to sign and ratify a trade agreement with Singapore. Commissioner De Gucht said: 'I have been saying for months that we need to clarify the