Die Zypern-Krise hat die letzten Zweifel beseitigt: Europa wird von Berlin regiert. Dumm bloss, dass die Deutschen diese Führungsrolle gar nicht wollen – und dass sie die falsche Wirtschaftspolitik verfolgen.
Mit landesweiten Streiks protestieren Tausende Griechen erneut gegen den Sparkurs der Regierung. Sie laufen Sturm gegen Kürzungen und Kündigungen. Die Polizei fürchtet, dass die Wut in Gewalt münden könnte. Auf Kreta wählten die Demonstranten diesmal einen ganz anderen Weg.
Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos redete die Kanzlerin endlich einmal Klartext und stellte die Grundzüge ihrer Agenda für Europa vor. Die Kanzlerin hat nichts, aber auch gar nichts, verstanden und will nun die Gunst der Stunde nutzen, um Europa bereits in diesem Jahr von Grund auf umzukrempeln. Durch die Blume gab sie dabei auch zu, dass ihr die Eurokrise keineswegs ungelegen kommt, um ganz Europa einer neoliberalen Agenda zu unterwerfen. Wer sich die Mühe macht, Merkels Rede durchzulesen, kommt selbst als abgeklärter Kritiker neoliberaler Politik aus dem Staunen nicht mehr heraus. Der Versuch einer Analyse. (Von Jens Berger)
Im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte sich im Jahr 2009 die damalige große Koalition auf eine strikte Reglementierung der Neuverschuldung von Bund
Georg Pieper machte sich keine Illusion, als er nach Athen fuhr. Aber was der Traumatherapeut dort sah, hat die schlimmsten Befürchtungen...jetzt lesen
Mit der europäischen Austeritätspolitik wird der vormals west- und osteuropäische Trend zur Liberalisierung des Sozialmodells nun auch in Südeuropa fortgeführt. Die Schwächung der Sozialleistungen in Südeuropa wirkt auch auf West- und Osteuropa zurück. Die soziale Dimension des europäischen Integrationsprozesses gerät so EU-weit noch stärker ins Abseits. Eine Analyse der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).
Bei europaweiten Protesten gegen die Sparpolitik ist es in Italien, Spanien und Portugal zu Ausschreitungen gekommen. In Madrid und Barcelona gab es zahlreiche Verletzte. In Lissabon wurden Polizisten mit Steinen und Flaschen beworfen. Ähnlich war die Situation in Rom und Mailand.
Mit Wut und Empörung haben viele Griechen auf das neue Sparpaket reagiert. Im Interview mit tagesschau.de warnt Elias Tsolakidis vor den Folgen für die Menschen. Das Land werde ausgeplündert. Griechenland brauche kein Geld, sondern Unterstützung für einen Systemwechsel.
Sinkende Löhne, staatliche Ausgabenkürzung, Deregulierung – was in Spanien passiert, freut die Anhänger neoliberaler Wirtschaftspolitik. Doch die Binnenwirtschaft führt dies in den Ruin, jeder vierte Spanier ist inzwischen arbeitslos. Der klartext.