Vizekanzler Sigmar Gabriel findet Schiedsgerichte plötzlich sinnvoll. Der Sinneswandel im TTIP-Streit kommt überraschend. Er könnte rein taktisch begründet sein.
Diese Wahl fand unter den Vorbeben der neuen industriellen Revolution statt. Wird die Sozialdemokratie begreifen, wofür sie gebraucht wird? (Von Frank Schirrmacher)
Immer mehr Deutsche misstrauen dem Handelspakt zwischen EU und den USA, jetzt verschärft sich der Streit über TTIP: SPD-Chef Gabriel wirft der Protestbewegung Panikmache vor - und die Aktivisten brüllen einen Parteigenossen nieder.
Er hat die Postdemokratie erfunden und ist einer der scharfsinnigsten Kritiker des Neoliberalismus: ein Gespräch mit Colin Crouch über die Bundestagswahl und die Sozialdemokratie.
Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen.
Der Hamburger Senat hat Eigentümer Kretschmer aufgefordert, das linksalternative Kulturzentrum Rote Flora für 1,1 Millionen Euro an die Stadt zu verkaufen. Dessen Berater sprach von einer "Kriegserklärung".
Beruf und Kinder zu vereinbaren ist für Eltern oft schwer. Ministerin Schwesig plädiert daher für eine Familienarbeitszeit: Für Arbeitnehmer mit kleinen Kindern soll die 32-Stunden-Woche gelten. Die Wirtschaft protestiert.
Trotz massiver Werbung von Industrieverbänden und Politik halten nur ein Drittel der BundesbürgerInnen das geplante Freihandelsabkommen TTIP für „eine gute Sache für Deutschland“, 46 Prozent finden es schlecht. Das geht aus einer repräsentativen Emnid-Umfrage hervor, die die TTIP-kritische Organisation Campact in Auftrag gegeben hat.
Es bleibt unklar, ob die EU das Ceta-Abkommen unterzeichnen kann. Kanadas Premier Justin Trudeau reagiert gereizt – auch weil er bereits viele Zugeständnisse gemacht hat.
Jahrelang wurde das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada verhandelt, der Vertragstext liegt mittlerweile vor. Doch ob er auch Realität wird, ist noch ungewiss. Die SPD hat entschieden, auf einem Parteikonvent – einem kleinen Parteitag – über das Abkommen abzustimmen. Am 19. September kommt es zum Showdown.