„Die Stadt Bamberg betont die hohe Bedeutung der in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union durch Grundgesetz, Verträge und Grundrechtecharta gewährleisteten Grundrechte, Prinzipien und Zuständigkeiten, insbesondere im Hinblick auf die demokratische Legitimation des Gesetzgebers, die Rechtsstaatlichkeit einschließlich einer am Verfassungsmaßstab ausgerichteten richterlichen Kontrolle und Unabhängigkeit, die Einheit der Rechtsordnung sowie die Subsidiarität.
Just days after rejecting the EU-Ukraine Association Agreement in a nationwide vote, the Dutch parliament has passed a motion rejecting provisional application of the EU-Canada trade deal, known as the Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). With 44 votes for and 22 against, the Walloon parliament pushed through a resolution requesting the regional government not to grant full powers to the Belgian federal executive to sign the CETA deal .
Vor der Abstimmung seiner Eckpunkte für das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA leistet sich das Europäische Parlament eine mehrstündige Mammutdebatte. In der Frage des Investorenschutzes geht der Riss quer durch die Fraktionen.
Der Städte- und Gemeindebundes NRW hält Resolutionen von Gemeinden und Städten zu TTIP für unzulässig. In einer Mitteilung wird argumentiert, dass die Kommunen dafür nicht zuständig seien.