Urheber- und verwandte Immaterialgüterrechte dürften zu den kontroverseren Themen gehören, wenn EU und USA über das geplante Freihandelsabkommen sprechen.
Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.
Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) soll einen erleichterten Marktzugang durch weiteren Zollabbau und v.a. den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse umfassen. Mit einer Wirtschaftskraft von rund 21,8 Billionen € geht es nach dem Bestreben der EU-Kommission, die im Juni 2013 für die Verhandlungsführung durch den EU-Ministerrat mandatiert wurde, um die größte Freihandelszone der Welt. Die EU rechnet mit ca. 400.000 neuen Jobs und einer zusätzlichen Wirtschaftsleistung in Höhe von jährlich 120 Milliarden Euro. Für Deutschland gehen Berechnungen des Ifo-Instituts über einen Zeitraum von zehn Jahren von einem Zuwachs von 181.000 Arbeitsstellen aus, wobei diese Kalkulationen strittig sind.
In der EU-Kommission zeichnet sich eine Kehrtwende in den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ab. Einem internen Schriftwechsel zufolge erwägt die Brüsseler Behörde, das umstrittene Schiedsgerichtsverfahren zum Schutz von Investoren aus dem TTIP-Abkommen zu streichen.
Walter Haefeker, Präsident der Europäischen Imkervereinigung, referiert zum Auftakt der süddeutschen Berufs- und Erwerbs Imkertage in den Donauhallen über die Freihandelsabkommen TTIP und CETA, die es seinem Vortrag zufolge zu verhindern gilt
Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen.
TTIP, TPP und TiSA sind Instrumente der USA zur ökonomischen und militärischen Beherrschung der Erde. Mit ALBA, CELAC und dem BRICS-Bündnis versuchen einige Staaten, aus diesem Zwang herauszukommen.
Vor seinem Ausscheiden Anfang November warnt der EU-Handelskommissar De Gucht vor einer Blockade der Gespräche mit den USA. Die Verhandlungen könnten dadurch endgültig scheitern.
Seit vergangenem Jahr verhandeln die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen: die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Der DGB fordert vor allem drei Kurskorrekturen: Keine Verhandlungen hinter verschlossenen Türen, kein Investitionsschutz und kein Abbau von Arbeits-, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialstandards. Alle Infos im DGB-Dossier zum Thema.
In der Debatte um die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wird immer wieder die Schiedsgerichtbarkeit kritisiert. Klaus Sachs ist einer von vier deutschen Schiedsrichtern. Was es mit diesen Gerichten auf sich hat.
Vor Schiedsgerichten werden Staaten mitunter auf Milliarden verklagt. Die Verfahren leiten aber keine herkömmlichen Richter, sondern Anwälte. In der öffentlichen Diskussion wirken diese Schiedsgerichte wie kafkaeske Gebilde, die man etwa aus „Der Prozess“ kennt. Ist dieser Eindruck gerechtfertigt?
Nach dem G20-Gipfel ist vor dem Freihandelsabkommen: In Australien warnt die Kanzlerin Deutschland und Europa davor, im globalen Wettbewerb abgehängt zu werden. Um dies zu verhindern, brauche man dringend das Bündnis mit den USA.
Die EU-Koordination des Deutschen Naturschutzring (DNR) koordiniert die europaweiten Aktivitäten der deutschen Umweltverbände und nimmt Einfluss auf die EU-Politik. Mit täglichen Umweltnews, Veranstaltungen und Veröffentlichungen informiert das Team die deutschen Umwelt- und Naturschutzverbände über aktuelle Entwicklungen auf der EU-Ebene.
Kaum ein internationaler Vertrag ist derzeit so umstritten wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. In Brüssel berät nun die EU-Bischofskommission über TTIP unter der Leitung von Kardinal Marx.
Die fast vollständige Konzentration der TTIP-Gegner auf ISDS lenkt Euractivvon anderen Themenbereichen ab. Diese – Datenschutz und Energie – könnten noch größere Problemfälle für die Verhandlungen werden – schreibt das europäische Informationsportal EurActiv.
Die US-Regierung will EU-Mitgliedsstaaten nur unter Aufsicht Einsicht in Verhandlungsdokumente zum umstrittenen TTIP-Abkommen geben. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel fordert einen „direkten Zugang“.
Mit dem Freihandelsabkommen TTIP sollen USA und EU einem Bericht zufolge regelmäßig geplante Gesetze offenlegen. So könnten Standards und Regeln vorab abgestimmt werden.
Wer gewinnt durch das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA? Unklar. Klarer scheint dagegen, wer verliert: Studien zufolge sind es die Entwicklungsländer.
The European Commission is facing a likely maladministration investigation after refusing five non-governmental organisations (NGOs) access to secret Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) documents.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP wird, sofern es in Kraft tritt, Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Lebensbereiche. Sein Einfluss auf die Gesundheitsversorgung in Deutschland wurde bisher kaum beleuchtet.
Der Abschluss der Verhandlungen über das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP soll auf den Bildungssektor in Deutschland keine Auswirkungen haben.
Freihandel verleiht allen beteiligten Handelspartnern wirtschaftliche Impulse. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea ist hierfür ein relativ junges Beispiel. Im 1. Halbjahr 2015 lagen die deutschen Warenausfuhren nach Südkorea um mehr als 50% über dem Niveau vor Inkrafttreten des Abkommens im Juli 2011; die gesamten deutschen Exporte nahmen im gleichen Zeitraum dagegen lediglich um 13% zu. Die deutschen Einfuhren aus Südkorea sanken zwar im gleichen Zeitraum. Dies ist jedoch auf zwei branchenspezifische Sondereffekte zurückzuführen. Ohne diese Effekte stiegen die deutschen Einfuhren aus Südkorea überdurchschnittlich stark an. Die positiven wirtschaftlichen Impulse sollten auch bei den aktuellen TTIP-Verhandlungen ein starkes Argument sein.
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden.
Die ÖDP kritisiert TTIP auf ihre Weise. Am Anfang war es wohl ein bisschen zäh, aber am Ende haben sich ein paar Erdinger dazu überreden lassen, sich ein Küsschen auf den Mund oder die Backe zu geben. Stefan Treffler, der Kreisvorsitzende der ÖDP, hat dann schnell von den Freiwilligen ein Foto gemacht, am Mittwochmorgen an der Langen Zeile, und das landet jetzt im Internet, unter www.küssen-gegen-ttip.de.
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat sich dafür ausgesprochen, das bisher unter Verschluss gehaltene Verhandlungsmandat für das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA zu veröffentlichen. Auf die Frage, ob sie sich für eine Veröffentlichung ausspreche, antwortete sie: "Yes"
That the World Trade Organization (WTO) has been in the grip of a systemic crisis since 2008 is well known. Notwithstanding relatively minor successes at the Bali Ministerial in December 2013, the WTO's negotiating function remains effectively stalled. The Nairobi Ministerial, set to take place in December 2015, is not likely to yield systemic solutions, notably to break the Doha Round impasse. The longer this negotiating stalemate endures, the more the WTO's foundations will crumble, particularly the much-prized jewel in its crown: the Dispute Settlement System.
Die Europäische Kommission schlägt mit der Investitionsgerichtsbarkeit ein neues und transparentes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten vor.
Gewerkschaften sowie zivilgesellschaftliche und soziale Organisationen haben am Dienstag einen Aufruf für eine breite Opposition gegen die Freihandelsabkommen TPP, TTIP und TISA gestartet. Im November soll ein Forum der Gegner abgehalten werden. Bis dahin liegt der Fokus auf Information und Mobilisierung weiterer Organisationen.
Sie sind umstritten - die Investorenschutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA. Trotzdem hat das EU-Parlament die Sonderrechte für Konzerne abgesegnet. Nur die nationalen Regierungen könnten die Regelung noch stoppen. Deutschlands Position ist deutlich.
Kanzlerin Angela Merkel spricht in Washington von einem wichtigen Impuls für die Weltwirtschaft und meint damit das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Die Nachteile auch für den Rechtsstaat ignoriert sie geflissentlich.
(In englischer Sprache) - Bei dem folgenden Link handelt es sich um eine Informationsplattform der Europäischen Union zum Thema TTIP. Einsehbar auf dieser Seite sind die Position der Europäischen Union und der USA, offizielle Pressemitteilungen, Studien und Analysen. Darüber hinaus sind diverse Materialien wie Fotos oder Videos einholbar.
Eine Umfrage zeigt die Skepsis der Deutschen gegenüber einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Nur zwei Prozent vertrauen den US-Regeln für Lebensmittel.
Only a deep, structural reform of US chemicals legislation can be the basis of regulatory trans-Atlantic cooperation, writes Baskut Tuncak. Anything less is a stalling tactic.
Die USA sind große Verfechter freier Märkte. Beim Freihandelsabkommen mit der EU regt sich aber Widerstand. Manche fürchten, dass Jugendliche leichter an Alkohol kommen.
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor
Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor.