In der großen Verhandlungsgruppe habe sie (die grünen) demnach klar gemacht, dass das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada in seiner jetzigen Form auf keinen Fall ratifiziert werden könne, berichteten mehrere Jamaika-Sondierer.
Bereits im vergangenen Jahr hatten sich sich die Grünen gegen das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada gestellt. Bei den Jamaika-Sondierungen führt das jetzt zu weiterem Gesprächsbedarf.
Die Sondierungen sind bei Landwirtschaft und Verkehr ins Stocken geraten. Trotzdem geht es weiter mit den Themen Außenpolitik und Familie. Da sind vor allem Freihandel, die Verteidigungsausgaben und die Mütterrente strittig.
Die Unterhändler von Union, FDP und Grünen erwähnten das Thema fast nebenbei, zwischen diesem und jenen und im festen Bemühen, gute Laune zu verbreiten. Ein Detail allerdings ist die Handelspolitik in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition nicht – und auch die Nebenbei-Bemerkungen zeigen: Hier ist Streit noch programmiert.
Zur Abstimmung über das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada im Europäischen Parlament erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik:
Im Vorfeld der für Mittwoch den 15. Februar angesetzten Abstimmung im Europäischen Parlament zum umstrittenen CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada haben wir Europäische Grüne uns mit einem offenen Brief an den kanadischen Premierminister Justin Trudeau gewandt. In unserem Schreiben bekräftigen wir unsere Wertschätzung der europäisch-kanadischen Beziehungen, legen jedoch dar, warum wir dem CETA-Abkommen mit Kanada trotz allem nicht zustimmen können.
Wegen der protektionistischen Haltung des US-Präsidenten erwägt Parteichef Özdemir, die Position zum Handelsabkommen mit Kanada zu überdenken – wenn nachverhandelt wird.
Die Grünen überdenken ihre Haltung gegenüber dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen. Für eine Zustimmung braucht es aber Nachverhandlungen, sagt Grünen-Chef Cem Özdemir.
Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) hat vor "Angstmacherei" wegen des Freihandelsabkommens TTIP gewarnt. Der grüne Koalitionspartner reagierte verschnupft.
Verden / Aller (ots) - Eine absolute Mehrheit (55%) in Baden-Württemberg erwartet von ihrer Landesregierung, dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP im Bundesrat nicht zuzustimmen. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen TNS Emnid-Umfrage im Auftrag der Bürgerbewegung Campact. 39 Prozent befürworten dabei eine Ablehnung, 16 Prozent sind für eine Enthaltung, und nur 25 Prozent für eine Zustimmung.
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP weckt bei vielen die Sorge, die Standards für Landwirtschaft und Lebensmittel könnten sinken. Eine Studie bestätigt das - mit der Gentechnikfreiheit in Europa könnte es endgültig vorbei sein.
Eine Umfrage zeigt die Skepsis der Deutschen gegenüber einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten. Nur zwei Prozent vertrauen den US-Regeln für Lebensmittel.
Ein Interview mit der Europaabgeordneten Franziska Keller von den Grünen. Es werden die SChiedsgerichte behandelt und Derren Auswirkungen wie auch vergleiche mit Kannada gezogen werden.
Die Fraktionen der Parteien SPD, Bündnis 90/ Die Grünen und die Piraten fordern im folgendem Änderungsantrag Transparenz, parlamentarische und zivilgesellschaftliche Beteiligung während des gesamten Verhandlungszeitraums zum EU-Freihandelsabkommen mit den USA.
Die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen sind streng geheim. Einige Details sind dennoch an die Öffentlichkeit gelangt. Sie geben Grund zur Sorge, dass soziale und ökologische Errungenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks geopfert werden könnten – für große Renditen, bei nur wenig zusätzlichem Wirtschaftswachstum. gruene.de bietet einen Überblick über mögliche Auswirkungen des Abkommens.
Der Bundestagsabgeordnete kommentiert unter folgendem Link die Konsequenzen des geplanten Freihandelsabkommen für die europäische Lebensmittelbranche und dem Verbraucher.
Auf der Bundesdelegiertenkonferenz im Oktober 2013 von Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich Rebecca Harms, MdEP kritisch zum geplanten TTIP-Abkommen. Der vollständige Antrag kann im Link als PDF heruntergeladen werden.