Unter der Überschrift „Wachstum wird uns nicht retten“ darf sich Thomas Mirow, Präsident der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, in einem Interview mit dem Ökonomen und Journalisten Mark Schieritz auf einer Zeitungsseite über höhere Steuern und die Frage, wie Europa zu helfen ist, ausbreiten. Seine Antworten sind gleich in zweifacher Hinsicht deprimierend: Zum einen zeigt Mirow keine einzige Lösung auf. Zum anderen offenbaren seine einschläfernden Aussagen so viel kalte Ignoranz und Unkenntnis über unsere Gesellschaft, dass es einen graust. Es ist nicht störend, unterschiedlicher Meinung zu sein, im Gegenteil, das zwingt zum Nachdenken; es sind die Sattheit, die geistige Lähmung und das Fehlen jedweder Energie und jedweden Willens, etwas politisch zu gestalten, die so betroffen machen.
In der kommenden Woche will der Bundestag über neue Milliardenhilfen für Griechenland abstimmen. Damit soll – so die Kanzlerin – das Vertrauen der Finanzmärkte wiederhergestellt werden. Dabei gebe es gar keine Vertrauenskrise der Märkte, meint der Journalist und Autor Jens Berger.
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen. (Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze)
Die Institutionen versagen, die Politik verabschiedet sich. Unser System verdampft, weil der Markt allein das Geschehen reguliert. Und alle schauen zu.
Kapitalismus ohne die Möglichkeit des Scheiterns ist keine wahre Marktwirtschaft. Wir unterhalten eine groß angelegte, nicht transparente und gefährliche staatliche Subvention, die hauptsächlich einigen wenigen, extrem wohlhabenden Menschen zugutekommt.
Wo steht Europa nach drei Jahren Krisenpolitik? Warum streitet Bundeskanzlerin Merkel über die Europäische Zentralbank? Und was hat Marktwirtschaft mit Demokratie zu tun? Eine erklärende Auslegeordnung.
Die staatlichen Maßnahmen gegen die Euro-Krise sind unzureichend und unsolidarisch, meint der Sozialethiker Hengsbach. Die Spardiktate, die schwächeren EU-Mitgliedern auferlegt werden, beschleunigten die finanzielle Umverteilung zugunsten des privaten Sektors und der Wohlhabenden, schreibt er in einem Gastbeitrag für tagesschau.de.
Seit den 1970er-Jahren wandelte sich die Wirtschaft vom Real- zum Finanzkapitalismus. Das war keine zufällige Entwicklung. Der Wirtschaftsforscher Stephan Schulmeister erkennt ein Muster, nach dem Deregulierung regelmäßig Probleme schuf, die wiederum mit weiterer Deregulierung bekämpft wurden.
Das Dossier veranschaulicht die wichtigsten Diskussionsstränge der Europäischen Schuldenkrise. Der ungelöste Disput zwischen Ausgaben- und Sparpolitik steht dabei im Zentrum und wird anhand von zwölf Fragen und Infografiken zum Thema paradigmatisch erläutert. Über deren Interpretation streiten sich jeweils zwei ausgewiesene Experten. Weiteres Grundlagenwissen verschaffen eine Zeitleiste und ein Glossar.
Ungleichheit ist wirtschaftlich kein Problem, Umverteilungsmassnahmen sind sogar schädlich – so eine verbreitete Überzeugung unter Ökonomen. Beim Internationalen Währungsfonds sieht man das anders.
Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde? (Von Jens Beckert und Wolfgang Streeck)
Auch Eurobonds werden nicht helfen: Die Finanzkrise, von neoliberaler Politik verschuldet, greift vor allem den Mittelstand an - und damit die Demokratie. Aber noch ist es nicht zu spät. (Von Sahra Wagenknecht)
Man stelle sich also einmal vor, die EZB würde zu diesen Konditionen Geld direkt an klamme Kommunen, Länder, Handwerksbetriebe und Privatpersonen verleihen. Die Eurokrise wäre vermutlich prompt aus der Welt.
Die Kanzlerin ist keine „Getriebene“ der Finanzmärkte – sie folgt ihrem Kalkül: per Eskalation der Krise ganz Europa eine Politik der Entsolidarisierung aufzuzwingen (von Gabriela Simon)
Während sich die Kleinkrämer unter den Kommentatoren noch darüber aufregen, dass sich die Adabeis der Gesellschaft zinsgünstige Kredite sichern, klotzt die EZB mal eben eine halbe Billion Euro zu Vorzugskonditionen in den Markt.
Von Irland bis Spanien, von Großbritannien bis Zypern: Die Banken nehmen mit ihren Problemen ganz Europa in Geiselhaft. Die Steuerzahler blechen dafür – mit 1600.000.000.000 Euro. Die Politik muss sich von dieser modernen Pest befreien.
Das angebliche deutsche „Erfolgsmodell“ verdankt sich sinkenden Lohnstückkosten, aber die allgemein steigende Arbeitsproduktivität führt nicht nur in der Euro-Zone zur Krise des Kapitalismus
In der aktuellen Diskussion über die sog. Euro-Krise ist auffällig, dass mittlerweile selbst Vorstandsvorsitzende von DAX-Unternehmen der Finanzbranche sagen, Banken müssten auch mal pleite gehen können. Nur in der Politik sagt das (fast) niemand. Wozu führt es eigentlich, wenn die europäischen Staaten immer wieder mit enormem Einsatz von Steuergeldern Banken retten, wie jetzt aktuell im Falle Spaniens?
Mit Sparauflagen, Rettungsschirmen und Reformen kämpft die Politik gegen die Euro-Krise. Dennoch wird das Desaster noch ein paar Jahre weitergehen, prophezeit Wirtschaftsprofessor Max Otte. Sein Argument: Es gibt viele, die an dieser Krise verdienen.
Seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrise stehen die Ratingagenturen im Schlaglicht der medialen und politischen Aufmerksamkeit. Genauer gesagt: Die Aufmerksamkeit gilt drei Ratingagenturen, den „Big Three“ Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch.
Als im September 2008 die US-Investmentbank Lehman Brothers zusammenbrach, wurde der Gesamtwert aller Schulden weltweit mit 160 Billionen Dollar beziffert. Ein Wert, der das globale Bruttoinlandsprodukt um das Dreieinhalbfache überstieg.
Das frisch gedruckte Geld der Notenbanken kommt in der Realwirtschaft nicht an. Anstatt es in den Finanzsektor zu pumpen, sollte die EZB es den Bürgern in der EU direkt überweisen: 10.000 Euro je Kopf.
Die Sparpläne von FPÖ, BZÖ und ÖVP laufen erneut auf eine Privilegierung des ökonomischen Systems und auf eine Schwächung des politischen Systems der Demokratie hinaus - Von Anton Brandner
Im bürgerlichen Lager werden die Zweifel immer größer, ob man richtig gelegen hat, ein ganzes Leben lang. Gerade zeigt sich in Echtzeit, dass die Annahmen der größten Gegner zuzutreffen scheinen. (von Frank Schirrmacher)
S. Schulmeister. Weiterentwicklung der Keynes'schen Theorie und empirische Analysen, 7, Seite 115-169. Marburg, Keynes-Gesellschaft, Metropolis, (November 2013)