Der Begriff "Digitale Souveränität" hat Konjunktur und mit ihm lässt sich so manch alte Idee neu verkaufen. Was damit gemeint ist, bleibt oft unklar. Manche hoffen, er könne eine neue Digitalpolitik herbeiführen, andere befürchten Kleinstaaterei.
Das deutsche Wirtschaftsmodell bremst zunehmend unsere Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand. Die erfolgreichen Zehnerjahre waren vor allem Ergebnis von Glück. Eine Kolumne von Marcel Fratzscher
Eine vorschnelle Lockerung der Corona-Beschränkungen könnte nach hinten losgehen – und die ökonomischen Kosten der Covid-19-Pandemie drastisch in die Höhe treiben, davor warnt das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.
"If you in the end ask me, not as a citizen but as an academic observer, what my overall assessment is today, I’ll have to admit to failing to see any encouraging trends right now." Jürgen Habermas shares his thoughts on the future of Europe.
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der DGB klartext zeichnet den Strategiewechsel der letzten Jahre nach.
Mit der Ansage „TTIP und CETA stoppen“ geht es für die Widerstandsbewegung diesseits und jenseits des Atlantiks um viel! Es geht um die Frage, welche Handels- und Investitionspolitik wir im 21. Jahrhundert vorantreiben wollen. Wie sieht eine gerechte Welthandelsordnung und -politik aus? Beitrag von Alexandra Strickner (Attac Österreich).
Im Dezember bekommt China den Status einer Marktwirtschaft. Die EU hat nun einen Weg gefunden, wie sie sich notfalls trotzdem vor Billigeinfuhren schützen kann.
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Fakten und rationale Argumente genügen nicht. Die öffentliche Meinung wird geprägt durch Frames und Metaphern, die eine bestimmte Realität in den Köpfen schaffen. Wer eine politische und wirtschaftliche Gegenrealität herausbilden will, braucht auch progressive Frames.
In der Mai-Ausgabe des Wirtschaftsdienst beleuchten Carsten Dreher und Carsten Schwäbe von der FU Berlin diesen Aspekt [der mögliche technische Fortschritt oder die Innovationsfähigkeit einer Ökonomie durch TTIP] aus der Perspektive der evolutorischen Innovationsökonomik.
Und so gibt sich die AfD auch wenig Mühe, sich als Wirtschaftspartei zu profilieren, wie der Wahlprogramm-Check von manager-magazin.de ergeben hat. Im Gegenteil: Viele Forderungen und Behauptungen strotzen vor mangelndem Sachverstand, Verschwörungstheorien und kruden Thesen.
Wir wissen nicht genau, aus welchen Ländern in Afrika die Menschen, die in den vergangenen Wochen im Mittelmeer ertrunken sind, kamen. Es ist aber auch nicht entscheidend. Das Versagen des Nordens bei der Hilfe für die wirtschaftliche Entwicklung Afrikas umspannt ganz Nordafrika und die meisten Gebiete südlich der Sahara.
Sie treiben in Pirogen im Atlantik, ertrinken vor Lampedusa, werden vor Ceuta von EU-Grenzschützern abgeschossen und schaffen es manchmal sogar in die gelobten Länder des Nordens, wo sie entweder als illegale Billigarbeiter ausgebeutet oder gleich wieder abgeschoben werden – die Rede ist von schwarzafrikanischen Flüchtlingen, die hierzulande meist despektierlich als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet werden. Obgleich die öffentliche Debatte über schwarzafrikanische Flüchtlinge geradezu hysterisch geführt wird, wird außer oberflächlichen Halbwahrheiten nur sehr wenig über die Gründe des Massenexodus geschrieben und gesendet. Liegt das daran, dass die Gründe äußert komplex sind? Oder daran, dass „wir“, also der globale Norden, einen gehörigen Teil Mitverantwortung für die hoffnungslose Situation tragen?
Die EU und Kanada sind sich über ein Freihandelsabkommen nahezu einig. Es könnte ein Vorbild für den großen Pakt sein, den die Europäer mit den Vereinigten Staaten schließen wollen. (Von Hendrik Kafsack, Brüssel)
ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.