Ende April soll der Bundestag die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes an die Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung verabschieden. Die Bundesregierung betreibt dabei vorwiegend Bestandswahrung und greift innovative Impulse der EU-Verordnung nicht auf. Die Aufsichtsbehörden werden sogar geschwächt.