In Köln ist zum zehnten Mal der Lew-Kopelew-Preis für Frieden und Menschenrechte verliehen worden. Er geht in diesem Jahr an drei Syrer - stellvertretend für alle Gleichgesinnten und Mitstreiter, die im Bürgerkriegsland humanitäre Hilfe leisten.
Die DDR als Testlabor für Pharmakonzerne - bei diesem schmutzigen Spiel haben viele mitgemacht: Das ist nicht bloß eine kleine Episode aus dem Kalten Krieg, meint <em>Stefan Raue</em>, das muss aufgeklärt werden.
Gut gekämpft wollen sie haben, die Republikaner, aber dann haben sie doch verloren. Dabei erwiesen sie sich einfach als politisch unfähig - vor allem wegen der Tea Party, meint <em>Andreas Horchler</em>. Der Kompromiss ist nicht von Dauer, der nächste Akt steht bevor.
Über steigende Energiepreise - wie jetzt durch die Erhöhung der EEG-Umlage - freut sich niemand in Deutschland. Dennoch warnt <em>Jürgen Döschner </em>vor Empörung: Auf die würden die Energiekonzerne mit ihrem "Lügengebilde" nur warten.
Ordnungspolitisch ist es einmalig, Geld dafür zu bekommen, das man ein staatlich subventioniertes Angebot nicht annimmt. Da könne man Radfahrern auch Geld dafür zahlen, dass sie keine Parkplätze in der Innenstadt belegen, meint Peter Mücke. Nicht nur das Betreuungsgeld - alle familienpolitischen Leistungen gehörten auf den Prüfstand.
Es ist beste Polit-PR, wenn mitten im Sommerloch die Forderung nach einer stärkeren Besteuerung von Wohlhabenden laut wird. Trotzdem ist die Idee nicht falsch. Denn das Vermögen in Deutschland ist ungerecht verteilt. Aber auch eine Vermögenssteuer würde den Sparkurs nicht ersetzen, meint Michael Götschenberg.
Die Bestürzung in Brüssel angesichts des Flüchtlingsdramas vor Lampedusa ist groß, wird aber wenig Konsequenzen haben. Denn die EU hält an ihrem Ziel fest: Flüchtlinge fernhalten.
Das Betreuungsgeld war von vornherein eine ziemlich unnütze Idee. Doch die Art und Weise, wie von Union und FDP um die Details geschachert wird, macht aus der großen eine riesige Dummheit, meint Klaus Sturm. Den Parteien gehe es längst nicht mehr um die Zukunft der Kinder, sondern nur noch um kleinliche Befindlichkeiten.
Bodo Ramelow ist einer der unverdächtigsten Linkspartei-Politiker. Dass der Verfassungsschutz gerade ihn beobachtet, weil es bei den Linken die Kommunistische Plattform gibt, wirkt wie eine Form von Partei-Sippenhaft, meint <em>Michael Reissenberger</em>.
Die Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert: Europa hat die Mauern immer höher gezogen und es Flüchtlingen immer schwerer gemacht, lebend den Kontinent zu erreichen. Vor dem eigentlichen Problem verschließt die Politik jedoch die Augen, meint
Die Aktion dauerte weniger als eine Minute, nichts und niemand kam zu Schaden: Der "Pussy Riot"-Protest in einer Moskauer Kathedrale hätte allenfalls eine Geldstrafe gerechtfertigt, meint Stephan Laack. Mit dem Schuldspruch hat sich Russland international blamiert. Rechtsstaatlich war das Verfahren wohl kaum. Und die Urteilsbegründung setzte allem die Krone auf.