Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
Die schwarz-gelbe Koalition will den Wehrdienst auf sechs Monate eindampfen, die Bundeswehr hofft auf mehr Rekruten - doch die Pläne stoßen auf Kritik. Grüne und SPD fordern das Ende der Militärpflicht; das Rote Kreuz fürchtet das "faktische Ende des Zivildienstes".
Union und FDP wollen die Wehrpflicht grundsätzlich erhalten - den Dienst aber stark begrenzen. Statt neun sollen junge Männer künftig nur noch sechs Monate zum Bund. Darauf haben sich Vertreter der drei Parteien bei ihren Koalitionsgesprächen geeinigt.
Erste außenpolitische Bewährungsprobe für Guido Westerwelle: Die CSU will im Koalitionsvertrag ein Nein zum EU-Beitritt der Türkei festschreiben - der FDP-Chef ist dagegen. Er will dem Vernehmen nach in den Regierungsgesprächen nicht mal darüber reden.
Die Bundesregierung soll über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten nachdenken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert. Führende Sicherheitspolitiker der Union sprechen sich für ein umfangreicheres Engagement aus.
FDP-Chef Guido Westerwelle will die Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen. Dem SPIEGEL sagte der Politiker, er werde sich nach der Bundestagswahl in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union für die Aussetzung der Wehrpflicht einsetzen.