Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
Neue Kürzungspläne aus dem Hause Guttenberg: Experten haben offenbar eine Sparliste für Waffen und Gerät bei der Bundeswehr erarbeitet. Kein Bereich der Truppe wird verschont - langfristig könnten damit mehr als neun Milliarden Euro eingespart werden.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg fordert zusätzliche Gelder, wenn eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr nötig werden sollte. Gleichzeitig drängt der CSU-Mann auf schnelle Strukturreformen bei den Truppen.
R. Stinner. Internationale Politik, 2009 (7/8):
111-113(2009)Stinner ist FDP Mitglied des Verteidigungsaushusses
„Kernproblem des gesamten Einsatzes der Deutschen Marine am Horn von Afrika ist die mangelnde Bereitschaft der Bundesregierung, militärische Gewalt anzuwended, wenn es zu Durchführung des Auftrags nötig ist.“ (Stinner 2009: 113).
„Dem wird von Seiten der Bundesregierung entgegengehalten, die Operationsplanung liege bei der EU und dem müsse man sich anpassen. Dies ist aus zwei Gründen falsch. Zum einem fällt europäische Planung nicht vom Himmel. Deutschland, als größtes EU-Land, ist in diese Planung eingebunden. Es gibt also nur zwei Möglichkeiten: Entweder kann die Bundesregierung ihre Vorstellungen nicht durchsetzen oder sie vertritt sie gar nicht erst und schiebt dies europäische Ebene als Ausrede vor.
Zum anderen zeigen andere Nationen, dass under Atalanta weitergehendes Handeln durchaus möglich ist. SO hat die französische Marine Piraten nach der Verhinderung eines Angriffs verfolgt und das Mutterschiff, zu dem diese geflüchtet sind, aufgebracht. Wenn dies alle Nationen, einschließlich Deutschland, konsequent tun würden, wäre schön viel gewonnen.“ (Stinner 2009: 112)..
M. Rühle. Internationale Politik, 2009 (7/8):
135-143(2009)3 „Phasen“ der „Entwicklungsprozesses der NATO“ mit Bezug auf Deutschland: Kalter Krieg, Wiedervereinigung bis 11. September 2001 (Osteuropa, Balkan, OOA in „geographischer Nähe“), Post 9/11 Zeitalter (nicht mehr „eurozentrisch“, neue Bedrochungen wie WMD, „cyber attacks“, Energiesicherheit, Klimawandel, „aktives Handeln“)
„in einer Gesellschaft, für die 9/11 letzlich ein bloßes Fernsehereignis geblieben ist, erweist es sich als äußerst schwierig, eine Bedrohungsdebatte zu führen und durchzuhalten – nicht zuletzt deshalb, weil die Bedrohungen für Deutschland bislang weitgehend abstrakt geblieben sind.“ (Rühle 2009: 79)..