Als Wächter über die Armee müssten die Bundestagsabgeordneten besonders gut über die Afghanistan-Mission informiert sein. Die WikiLeaks-Enthüllungen belegen erstmals, wie unzureichend die deutsche Regierung die Parlamentarier über die Operation am Hindukusch unterrichtet.
Um in Afghanistan erfolgreich für Demokratie und Frieden zu sorgen, dürfen sich Soldaten nicht in Feldlagern einmauern. Sie müssen in engem Kontakt mit der Bevölkerung die Taliban angreifen. Das erfordert mehr Truppen ? Großbritannien und die USA haben das verstanden. Doch die Bundeswehr schützt vor allem sich selbst.
Außenminister Westerwelle erhöht den Druck auf die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London. Bei dem Treffen Ende Januar will er vor allem über den zivilen Aufbau des Landes sprechen - sonst werde er nicht erscheinen. Eine "reine Truppenstellerkonferenz" lehnt er ab.
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Das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesregierung mehr Handlungsspielraum bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr gewährt. Demnach muss der Bundestag bei Zweifeln über den weiteren Einsatz nicht erneut zustimmen. Damit ist die Linke mit ihrer Klage gegen den Kfor-Einsatz im Kosovo gescheitert.
Die Bundesregierung soll über die Aufstockung des Bundeswehrkontingents für Afghanistan von derzeit 4500 auf 7000 Soldaten nachdenken. Verteidigungsminister Franz Josef Jung dementiert. Führende Sicherheitspolitiker der Union sprechen sich für ein umfangreicheres Engagement aus.
Deutschland und Frankreich haben unterschiedliche Vorstellungen von der Rolle der USA in Europa und dem Einsatz militärischer Mittel. Dies verhindert eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.