Verteidigungsminister Guttenberg stellt die Strukturen der Nato in Frage. Das Einstimmigkeits-Prinzip des Bündnisses sei eine "gepflegte Absurdität", monierte der CSU-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz - und sprach sich gegen eine globale Rolle der Allianz aus.
Deutschland plant eine Ausbildungsoffensive für die afghanische Armee, die USA schaffen Fakten: Barack Obama schickt bereits jetzt die ersten Einheiten in den Norden. Statt der erwarteten 2500 kommen nun 5000 Soldaten - inklusive Kampfeinheiten und Hubschraubern.
Außenminister Guido Westerwelle will vor der Afghanistan-Konferenz im Januar nicht über eine Aufstockung des Bundeswehr-Kontingents reden. Eine Debatte lediglich über die Zahl der Soldaten sei ?weder zielführend noch angemessen, sagte er auf dem Treffen der Nato-Außenminister.
Bewährungsprobe für die schwarz-gelbe Koalition: In der FDP gibt es Vorbehalte gegen die anstehende Verlängerung des Anti-Terror-Mandats "Operation Enduring Freedom". Jetzt bastelt die Regierung an einer Protokollerklärung - die den Ausstieg aus dem Bundeswehr-Einsatz in Aussicht stellt.
Sie ist so etwas wie die Leitlinie der Bundeswehrsoldaten am Hindukusch: die Taschenkarte mit den Einsatzregeln für Afghanistan. Das Verteidigungsministerium hat die Vorgaben nun der verschärften Situation im Land angepasst - die deutschen Soldaten dürfen schneller feuern.
M. Rühle. Internationale Politik, 2009 (7/8):
135-143(2009)3 „Phasen“ der „Entwicklungsprozesses der NATO“ mit Bezug auf Deutschland: Kalter Krieg, Wiedervereinigung bis 11. September 2001 (Osteuropa, Balkan, OOA in „geographischer Nähe“), Post 9/11 Zeitalter (nicht mehr „eurozentrisch“, neue Bedrochungen wie WMD, „cyber attacks“, Energiesicherheit, Klimawandel, „aktives Handeln“)
„in einer Gesellschaft, für die 9/11 letzlich ein bloßes Fernsehereignis geblieben ist, erweist es sich als äußerst schwierig, eine Bedrohungsdebatte zu führen und durchzuhalten – nicht zuletzt deshalb, weil die Bedrohungen für Deutschland bislang weitgehend abstrakt geblieben sind.“ (Rühle 2009: 79)..