Die SPD unter ihrem Vorsitzenden Martin Schulz hat Europa zum Kernthema der Sondierungsverhandlungen für eine große Koalition erklärt. Das ist zum Fürchten, nicht nur für die SPD, sondern auch für die Bürger. Denn welches Europa ihm vorschwebt, und wie er dorthin kommen will, hat er als EU-Parlamentspräsident vor gut zwei Jahren im sogenannten Fünfpräsidentenbericht offengelegt.
Die Europäische Kommission ist eine Meisterin der politischen Einflussnahme. Das zeigt sich besonders in der Wirtschaftspolitik. Neuestes Beispiel: die Vorschläge zur Stabilisierung der Wirtschafts- und Währungsunion. Der DGB klartext zeichnet den Strategiewechsel der letzten Jahre nach.
Wenn die Spanier Ende April ihr neues Parlament wählen, spielen neben dem Korruptionsskandal der Konservativen und dem Streit mit Katalonien um den Zusammenhalt des Landes auch die Spätfolgen der schweren Wirtschaftskrise eine Rolle. Selbst nach...
Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit von der Mitte ist der politische Weg nach rechts nicht, zeigt er.