Die Debatte über eine europäisches Leistungsschutzrecht nimmt eine überraschende Wendung. Nun will Bulgarien über einen Kompromiss diskutieren, der sich ausgerechnet am
Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet.
Die Politik gegenüber diesen Menschen ist scheinheilig. Wie konnten die Regierungen der Wohlstandsstaaten ernsthaft glauben, man könne nur die gebildeten Eliten in Bulgarien und Rumänen plündern, ohne auch die sozialen Probleme zu importieren, ohne auch der Armut Freizügigkeit zu gewähren?