Für die digitale Verwaltung gibt der Bund kräftig aus. Aber nicht für transparente Software – sondern für Microsoft & Co., kommentiert Kornelius Kindermann.
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre Umsetzung eklatant auseinander klafften. So gab die Bundesregierung zu,
Das Finanzministerium wollte die Zahlen für 2023 zunächst geheim halten, doch der Protest war zu groß. Ein Haushaltspolitiker spricht von explodierenden Kosten.
Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Bedenken der Datenschutzbeauftragten zu Microsofts Cloud-Office. Auswärtiges und andere Ämter nutzen es dennoch.
Intelligente Verkehrslenkung, Ridesharing, Playlisten auf Streamingdiensten, Onlinedating- oder Jobsharing-Plattformen: Für viele von uns ist Künstliche Intelligenz (KI) ein fester Bestandteil unseres Alltags – ohne dass es uns bewusst ist.
Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.
Wenn Nato-Partnerstaaten Täter sind, nimmt es die Bundesregierung mit dem Völkerrecht nicht so genau. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage zu türkischen Kriegshandlungen (Teil 1)
Markus Grotian erreichen derzeit 400 bis 500 Nachrichten von Ortskräften in Afghanistan, "denen wir nicht mehr helfen können". Er war selbst als Soldat in Afghanistan, engagiert sich für die Ortskräfte und sagt: 80 Prozent von ihnen werden zurück gelassen.
Frühzeitig gewarnt, viel versprochen und nichts gehalten: Der Afghanistan-Experte Ruttig kritisiert im Interview den Kurs der Bundesregierung scharf. Der Sieg der Taliban sei eine Folge gravierender Fehlentscheidungen.
Das Hochwasser hat viele Betroffene überrascht: Es gab Warnungen, aber sie kamen nicht an oder zu spät. Auch weil die Meldekette in Deutschland nicht gut funktioniert.
Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.
Weil die Corona-Warn-App überzogene Erwartungen nicht erfüllen konnte, soll es jetzt die Luca-App richten. Doch es droht ein Fiasko. Eine Zusammenfassung.