Warum handelt die EU nicht entschiedener und solidarischer gegen die Coronavirus-Krise? Viele Beobachter geben Deutschland die Schuld – Kanzlerin Merkel sei führungsschwach und stehe auf der Bremse.
Berlin: (hib/STO) Um das sogenannte Adbusting geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16887). Wie die Fraktion darin ausführte, werden bei 'Adbusting' Werbeplakate 'künstlerisch bearbeitet und dadurch in ihren Aussagen überspitzt od...
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für "feste Unterkünfte" für Flüchtlinge in Aussicht
Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für
Warum das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Meinungsfreiheit nicht fördert, sondern im Gegenteil sogar gefährdet
Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80% zu erhöhen. Ein ehernes Ziel, das jedoch so gar nicht zu den aktuellen Zahlen passt.
Vorlage UmweltministeriumVorlage WirtschaftsministeriumNEU: Vorlage VerkehrsministeriumKontakt Bau- und LandwirtschaftsministeriumVorlage Kontakt KanzlerinnenamtQuellenKontakt mit Team Bürgewald Infotext Am 20.09.19 hat das sog. Klimakabinett vollkommen unzureichende Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen. ForFuture Bürgewald hat mit Eurer Hilfe einige Mustertexte für Beschwerden vorbereitet, diese können verwendet und personalisiert werden. Unsere jeweilige persönliche Betroffenheit ist NICHT im Text enthalten. Bitte ein…
Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm.
Im September 2018 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Stakeholdern sowie Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis wurden zentrale Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diskutiert und Lösungsvorschläge zur künftigen Gestaltung der Arbeitswelt und des Sozialstaates erarbeitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) zeigt sich enttäuscht vom Klimapaket der Bundesregierung. Damit könne man die geforderten CO2-Einsparungen bis 2030 niemals erreichen, sagte Töpfer im Dlf. Vielmehr müssten vorhandene Steuern besser dafür genutzt werden. Sie seien zum Teil "klimablind" entstanden.
Lang hat die Bundesregierung getagt, um ihr Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ist enttäuschend - und beinhaltet auch seltsame Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat die Blockchain als zukunftsträchtige Schlüsseltechnologie ausgemacht und will sie laut einer neuen Strategie nach Kräften fördern.
Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst
Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an
Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...