Es ist kein Geheimnis, dass die wirtschaftliche und politische Bildung der meisten Menschen in Deutschland mangelhaft ist. Defizitäres Grundwissen entziehen auf Dauer einem demokratischen Gesellschaftssystem die Basis. Leider hat das deutsche Bildungssystem darin versagt, breiten Bevölkerungsschichten die Grundzüge unserer Gesellschaftsordnung verständlich zu machen. (Ein Kommentar von Florian Hauschild)
Die Beschäftigung legt zu, die Arbeitslosigkeit baut sich ab - es ist Aufschwung. Bloß auf den Lohnkonten der Arbeitnehmer macht sich das nicht bemerkbar. (Von Gert G. Wagner und Karl Brenke, DIW)
Wenn Töchter oder Schwestern aus vermeintlichen Ehrmotiven umgebracht werden, urteilen Gerichte oft zu mild. Das zeigt die bisher aufwändigste Studie dazu.
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat – erarbeitet von ihrem Ausschuss für Gewerblichen Rechtsschutz – ausführlich zum geplanten Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse Stellung genommen. Die Stellungnahme bestätigt sehr eindrucksvoll das, was in rechtswissenschaftlichen Kreisen schon eine ganze Weile kolportiert wird.
Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. (Von Wolfgang Lieb)
Ein Hacker lädt eine große digitale Bibliothek herunter. Ist das Diebstahl oder die Befreiung des Wissens? Auf jeden Fall eine Reaktion darauf, dass die Open-Access-Bewegung zehn Jahre nach ihren Anfängen nur langsam vorankommt. (Von Anna Sauerbrey)
Belgische Zeitungen, die ein Urteil erwirkten, dass Google ihre Texte nicht zitieren darf, beschweren sich nun über einen "Boykott" durch die Suchmaschine
Nach Fukushima böte sich die Chance einer Wende hin zur dezentralen Energieversorgung. Doch stattdessen nützen die neuen Gesetze vor allem den großen Energieunternehmen.
Krise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht. Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. (Von Jakob Augstein)
Speziell der Bericht der taz erweckt den Eindruck, man hätte sich auf eine Neuausrichtung des Urheberrechts verständigt. Das Gegenteil ist allerdings zutreffend.
Mit ihren Handlungsempfehlungen haben sich die Abgeordneten in der Internet-Enqueteteils deutlich von bisher im Bundestag vertretenen Positionen zum Urheberrecht abgegrenzt. Überraschende Ergebnisse gibt es auch bezüglich einer Kulturflatrate.
Paukenschläge von Dieter Gorny: Der Chef des deutschen Musikindustrie-Verbands fordert in der Urheberrechtsdebatte „mehr Diskussionsbereitschaft“ von allen Beteiligten, outet sich als Fan des Blogs über Vorratsdatenspeicherung der „Zeit“ und fordert: Jeder Bundesbürger soll einen W-LAN-Zugang erhalten, bezahlt aus öffentlichen Geldern. Ist aus dem unnachgiebigen Verbandspolitiker Dieter Gorny plötzlich ein glühender Netzaktivst geworden, oder ist es nur ein neuer Gorny im Schafspelz, den wir erleben? (Von Markus Hündgen)
Es klingt absurd: Deutschland schultert in der existentiellen Krise der Währungsunion Risiken von Hunderten Milliarden Euro – doch wir gelten nicht als wohlmeinende Führungsmacht, sondern stehen als „Euro-Nazis“ am Pranger. Wie konnte es bloß so weit kommen? (Von Henrik Müller)
Das neue Konzept, mit dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Auslandsschulden Griechenlands “sanft” umschulden will, geht offensichtlich zurück auf einen Vorschlag der Deutschen Bank.
Der Redaktion MONITOR liegen entsprechende Papiere vor. Die Vorschläge der Deutschen Bank wurden demnach fast deckungsgleich in das Konzept des Bundesfinanzministeriums übernommen.
41 Länder, darunter die USA, Schweden und Neuseeland, unterstützen in einer Stellungnahme den UN-Bericht zum Schutz der Meinungsfreiheit im Internet - Deutschland ist nicht dabei.