Der wachsende Bedarf an Gesundheits- und Pflegepersonal, prognostizierte Personalengpässe sowie unterschiedliche Gehalts- und Arbeitsbedingungen in alten und neuen EU-Mitgliedsländern haben in diesem Bereich zu einer erhöhten grenzüberschreitenden Mobilität der Arbeitskräfte geführt.
Sie erpresste Minister, spielte sich zum Gesetzgeber auf und machte gemeinsame Sache mit den Eliten. So stürzte die Troika die Krisenstaaten wissentlich in die Rezession.
Am 19. Mai hat die Europäische Kommission ein umfangreiches Paket zum Thema „Bessere Rechtssetzung in der EU“ vorgestellt. Der DGB begrüßt das grundsätzliche Anliegen der Europäischen Kommission, soweit dies tatsächlich darauf abzielt, die europäische Rechtsetzung einfacher und effizienter zu gestalten. Mit Sorge sieht der DGB allerdings, dass mit dem Programm wichtige Regelungen im Bereich Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards auf dem Prüfstand stehen und mit dem Argument des Bürokratieabbaus weitere Rechtsetzung in diesen Bereichen blockiert wird.
Die Europäische Union muss sich für die Lebensbedingungen der Menschen von heute einsetzen. Das fordert der Elitenforscher Michael Hartmann. Bürgerinnen und Bürger müssten an Entscheidungen beteiligt und die dramatischen Folgen der Austeritätspolitik behoben werden.
Forscher, IT-Spezialisten und Politiker schlagen laut dem Rechercheteam "Investigate Europe" Alarm: Die öffentliche Verwaltung Europas werde immer abhängiger von Microsoft, was die Cybersicherheit und Innovation gefährde.
Während die Stadt München ihr Limux-Projekt abwickelt, empfiehlt eine neue EU-Studie quelloffene Software für die öffentliche Verwaltung und für Unternehmen. Vor wenigen Jahren behaupteten dieselben Autoren noch, Open Source gefährde den europäischen Softwaremarkt. (Von Jan Weisensee)
"Die Bevölkerungen sind nicht das Problem", möchte man jetzt dem Bundespräsidenten zurufen, um fortzufahren: "Die Eliten sind im Moment das Problem." Er würde aber, so ist zu befürchten, diesen Zuruf nicht verstehen.
Nein, so hätte Europa nicht werden sollen, so nicht.
Arno Luik (61), geboren in Königsbronn auf der Ostalb, ist Autor des Magazins "Stern".
50 Euro für eine Million Euro Gewinn: Apple musste am Unternehmenssitz Irland nur 0,005 Prozent Unternehmenssteuern abführen. Möglich ist das, weil EU-Staaten sich zu Steueroasen machen. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager will das ändern - doch bei 28 Finanzministern wird das schwierig.
Das europaweite Leistungsschutzrecht, das langsam den Weg durch den Gesetzgebungsprozess der EU nimmt, schränkt die Linkfreiheit im Internet ein, kommentiert Gastautorin Julia Reda.
"Wanna Cry" war ein Weckruf: Die Cyber-Attacke mit dem Erpressungstrojaner traf im Mai 2017 hunderttausende Rechner in über 100 Ländern. Dass ein Schadprogramm so eine Schlagkraft entwickeln kann, liegt auch an Microsoft.
Am 1. Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der EU. Eine neue Studie "Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft: Industrie in der Hauptrolle?", herausgegeben
Die EU entscheidet sich für eine antidigitale, innovationsfeindliche Urheberrechtsreform, die Gründer und Kreative ausbremst und Mauern um die maroden Geschäftsmodelle alter Konzerne errichtet. Das ist für sich genommen traurig und im größeren Kontext betrachtet ein Symptom für eine dramatische Fehlentwicklung ...
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union – COM/2017/0797 final - 2017/0355 (COD)
Article 13 würde nur dann ansatzweise Sinn ergeben, wenn es nur eine kleine Zahl von Rechteinhabern und eine noch kleinere Zahl von Plattformen geben würde. Und selbst dann: siehe oben..
Lieferketten-Standards, Renaturierung oder Pestizid-Regeln: Viele europäische Umwelt- und Klimagesetze wurden in den letzten Monaten auf Druck des Parlaments oder der EU-Regierungen gestoppt oder abgeschwächt.
Die EU-Agentur für Grundrechte fordert in einem Bericht, potenziell diskriminierende Auswirkungen von KI besser zu erforschen und die Aufsicht zu stärken.