Die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und der Kinderschutzbund kritisieren eine in der EU-Verordnung zur Chatkontrolle geplante anlasslose Überwachung von Inhalten. Beide Institutionen fordern stattdessen vor allem mehr Personal und andere Maßnahmen zum Schutz von Kindern.
Die Länderkammer hat einen Gesetzentwurf passieren lassen, wonach die Polizei künftig Internet-Telefonate und Messenger-Kommunikation bei Verdacht auf viele Delikte überwachen sowie Computer heimlich durchsuchen darf.
Wirklich guten Freunden schenkt man ein Freihandelsabkommen, oder auch zwei oder drei. Nachdem TTP und TTIP entschärft wurden, gibt es nun neue Informationen über Tisa (Trade in Services Agreement), ein Freihandelsabkommen unter „wirklich guten Freunden“.