Anders Breivik hat sich – wie viele Anti-Islamisten – eine Parallelrealität im Netz geschaffen. Das zeigt: Die selektive Nutzung des Internet kann Gesellschaften spalten
Erst waren es nur Einzelne wie Martin Walser oder Thilo Sarrazin. Mittlerweile befeuert ein ganzer Chor von Intellektuellen und Politikern die Sprache der Angst und der Ausgrenzung. Die Folgen sind verheerend.
Renommierte Wissenschaftler protestieren gegen Entlassungen bei der "Neuen Zürcher Zeitung". Manche befürchten einen politischen Kurswechsel beim Schweizer Traditionsblatt.
Studien belegen, dass Austerität mit einem Erstarken rechtspopulistischer Parteien einhergeht. Stephan Kaufmann gibt einen Überblick zur Studienlage und analysiert die Art und Weise, wie die Ursachen des Rechtstrends erforscht werden. So weit von der Mitte ist der politische Weg nach rechts nicht, zeigt er.
Einem heftig im Internet herumgeposteten Essay verdanke ich den Hinweis auf einen ziemlich sensationellen Kommentar von Charles Moore, einer der großen Zentralfiguren der britischen Konservativen. Moore, Reagan-Anhänger der ersten Stunde und der offizielle Biograph von Margaret Thatcher, gesteht hier, dass er beginne, zu denken, „dass die Linke vielleicht doch Recht hat“.
Dass Sat.1-Moderator Claus Strunz im „TV-Duell“ zwischen Angela Merkel und Martin Schulz als eine Art Vertreter der AfD teilnehmen würde, war zu erwarten. Überraschender war, dass auch die anderen Moderatoren die Kanzlerkandidaten weitgehend aus der Perspektive der Rechten fragen würden.
Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien haben eine Lösung gegen den Erfolg des Rechtsradikalismus gefunden: Einfach selbst rechtsradikal werden. Oder den Rechtsradikalen zumindest schöne Augen machen.
Bei der «Neuen Zürcher Zeitung» findet ein radikaler Umbau von oben statt. Erstmals sprechen prominente frühere MitarbeiterInnen der Zeitung: Unter Chefredaktor Eric Gujer herrschten ein Klima der Angst und ein ideologisch verengter Kurs.
Sieben Jahre lang habe ich mich für die “Freien Demokraten” (Das “liberal” haben sie längst aus ihrem Parteinamen gestrichen) eingesetzt. Nach 2013 hatte ich die Hoffnung auf eine sozialliberale Erneuerung der Partei. Stattdessen driftet sie jeden Tag weiter an den rechten Rand der Gesellschaft.
Auch wenn sie sich gerne gegeneinander in Stellung bringen: Der Islamismus und der Rechtsnationalismus haben eine lange gemeinsame Geschichte. Beide bekämpfen elementare Werte des demokratischen Rechtsstaats.
In dem von der Hans-Böckler-Stiftung an der Universität Tübingen eingerichteten Promotionskolleg werden die sich im Rechtspopulismus ausdrückenden, von dieser Seite aber auch vorangetriebenen exkludierenden Solidaritäten in verschiedenen Bereichen der Sozialpolitik (u.a. soziale Sicherungssysteme, öffentliche Infrastruktur, Migration und Arbeitsmärkte, Geschlecht und Familie) erforscht.
Es ist verwunderlich, wie fahrlässig manche TV-Redaktion sich selbst delegitimiert, indem sie so tut, als gäbe es das gar nicht: journalistische Arbeit.
Viele Ostdeutsche halten die Meinungsfreiheit heute für stärker bedroht als in der DDR, Konservative und Liberale nähren das Narrativ noch. Ahnen sie, was sie anrichten?
Umdeuten, verzerren, entmenschlichen: Sprache ist die wichtigste Waffe im Kampf für einen völkischen Umsturz. Extremismus-Forscherin Natascha Strobl seziert die Strategien der Rechten.
Warum traf Corona die starke Lombardei dermassen hart? War es klug, Altersheimen 150 Euro für die Aufnahme von Covid-19-Patienten zu geben? Das Viren-Chaos hat nun auch Folgen für Verantwortungsträger.
Italiens Staatspräsident Mattarella hat eine Regierung der Populisten zunächst verhindert. Aber diese Entscheidung ist schlecht für Italien, Europa und Deutschland.
Das Aus von Julian Reichelt als Bild-Chef ist auch eine Causa Mathias Döpfner. Seine E-Mail ist ein weiterer Beweis für die Radikalisierung des Springer-CEO.
Und so gibt sich die AfD auch wenig Mühe, sich als Wirtschaftspartei zu profilieren, wie der Wahlprogramm-Check von manager-magazin.de ergeben hat. Im Gegenteil: Viele Forderungen und Behauptungen strotzen vor mangelndem Sachverstand, Verschwörungstheorien und kruden Thesen.
Ende Mai ist Europawahl: Danach müsse sich zeigen, ob die Parteien der Mitte ein Konzept gegen Nationalisten und Rechtsextreme im EU-Parlament haben, meint die Politologin Daphne Büllesbach – und gegen die Faszination des Autoritären.
Der Erfahrungsraum europäischer Gesellschaften löst sich auf. Die Individuen definieren sich wie im Ständestand über Gruppenzugehörigkeiten. Die Bürgergesellschaft geht am Identitätsgerede zugrunde.
K. Becker, K. Dörre, и P. Reif-Spirek (Ред.) Schriftenreihe / Bundeszentrale für Politische Bildung Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn, (ноября 2020)