Der Dortmunder Bundestagsabgeordnete fordert einen Verhaltenskodex für Politiker. Sie sollen ihre Nebenjobs begrenzen und Einkünfte und Lobbyistentermine offenlegen. Damit macht er sich bei seinen Kollegen und Parteifreunden unbeliebt.
Die Presse nennt ihn "Italiens Obama": Der linke Politiker Nichi Vendola sagt im ZEIT ONLINE-Interview, warum er nicht mehr an die Gestaltungskraft von Parteien glaubt.
Mit einem Plädoyer für die Bändigung der Banken erobert Peer Steinbrück die Kanzlerkandidatur. Dabei war er es, der das teure Bündnis zwischen Staat und Finanzwirtschaft geschmiedet hat. (Von Christian Siedenbiedel)
SPD und Grüne könnten angesichts der notwendigen Zweidrittelmehrheit im Bundestag zur Verabschiedung des Fiskalpakts wie kaum bei einer anderen Entscheidung in dieser Legislaturperiode politischen Druck ausüben, doch Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Cem Özdemir und Jürgen Trittin spielen bestenfalls parlamentarisches Schmierentheater.
Die Analyse von verlorenen Wahlen ist immer eine schwierige Gratwanderung. Zum einen erwarten die Wähler Zerknirschung und weil nach der Wahl auch vor der Wahl ist, muss diese Erwartung befriedigt werden, andererseits muss man vermeiden einen schlechten Trend in Form einer sich selbst erfüllenden Prophetie zu erzeugen.
Der Bundestag hat heute erneut über die Verschärfung des Gesetzes zur Abgeordnetenbestechung diskutiert. Hintergrund war ein Vorschlag der SPD-Fraktion zur
Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die Generation Internet zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen.
Interview mit Lars Klingbeil Das neue internationale Handelsabkommen ACTA erregt derzeit die Gemüter im Netz. Denn es wird befürchtet, dass zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen die Freiheit im Internet eingeschränkt wird und Provider zu
Kaum wurde Steinbrück vom Wähler aus dem Amt entfernt, ließ er sich fürstlich von den Profiteuren seiner großzügigen „Rettungspakete“ und „Subventionen“ honorieren. Heute ist Steinbrück Nebeneinkommensmillionär, sein Bundestagsmandat nimmt er jedoch nur stiefmütterlich wahr. Hätte die Infamie der politischen Klasse ein Gesicht, so wäre dies die Fratze Steinbrücks.
Die rund 900.000 Beschäftigten in der Zeitarbeit erhalten ab Januar einen Mindestlohn. Im Westen 7,89 Euro, im Osten 7,01 Euro pro Stunde. Damit gibt es dann für insgesamt elf Branchen in Deutschland Lohnuntergrenzen. (Von Kerstin Schwenn)
Netzpolitiker der SPD fordern eine differenzierte Herangehensweise bei der Vorratsdatenspeicherung. Neben juristischen Problemen stellt sich aber die grundsätzliche Frage, wo die Grenze zwischen freiheitlichen Staat und einem Überwachungsstaat gezogen werden soll.
Nichts Geringeres als eine »Rückkehr von LiMux zu Microsoft« lautete ein Antrag der CSU-Stadträtin von Ursula Sabathil. In einer Antwort von Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) gab es daraufhin ein klares Bekenntnis zu Linux und zugleich peinliche Enthüllungen über die Migration von Linux...
Die Einkommen von Geringverdienern sinken weiter. Schuld sind der Zwang, jeden noch so schlechten Job anzunehmen, und eine ungesunde Symbiose von DGB und SPD (von Thorsten Hild)