Die Parteien zur Bundestagswahl unterscheiden sich erheblich bei der finanziellen Wirkung ihrer Politikvorschläge auf Geringverdiener und höhere Einkommen. Die vorgeschlagenen Steuerentlastungen von FDP und Unionsparteien entlasten die höheren…
Jetzt sind wir nicht mehr auf Vermutungen angewiesen: Die 1500 Seiten des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) liegen vor, Ende September wollen die Vertragspartner sie in Ottawa unterschreiben. Was sie dort unterschreiben, ist wenig amüsant. Mehr noch: Es gibt Anlass zu der Frage, ob die EU-Kommission zu den Verhandlungen bestimmter Kapitel des Abkommens überhaupt befugt war.
Es hat einige Zeit gebraucht, bis die Bombe gezündet hat: Schon Anfang Oktober veröffentlichte der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen globalen Steuermonitor unter dem Titel „Taxing Times“. Es dauerte seine Zeit, bis die elaborierten Inhalte durchgeackert waren. Nun ist die Aufregung umso größer - denn der IWF wird in dem Bericht in Sachen Reichensteuer mehr als deutlich.
Ein Bericht des wissenschaftlichen US-Kongress-Dienstes, der bestritt, dass Steuerkürzungen für die Reichen das Wirtschaftswachstum fördern, wurde klammheimlich zurückgezogen
Ausgerechnet eine Studie des Congressional Research Service über die Wirtschaftsentwickelung seit 1945 zeigt, dass an dem neoliberalen Mantra nichts dran ist
Wer in Deutschland Steuern sparen will, muss nur ins Ausland ziehen. Deshalb sollten wir alle Bürger für steuerpflichtig erklären – egal wo sie wohnen.
Mit Sparauflagen, Rettungsschirmen und Reformen kämpft die Politik gegen die Euro-Krise. Dennoch wird das Desaster noch ein paar Jahre weitergehen, prophezeit Wirtschaftsprofessor Max Otte. Sein Argument: Es gibt viele, die an dieser Krise verdienen.
Die Griechen haben bei der Wahl ihre Chance verpasst. Nur mit Syriza hätten sie sich selbst von den korrupten „Eliten“ befreien können. Jetzt drohen sie, auf Dauer zu Europas Kostgänger zu werden. Ein Gastkommentar
Letzte Woche fragte uns ein Leser per E-Mail, ob es konkrete Zahlen zur vermuteten Spreizung der Vermögensschere und Steigerung der Kapitaleinkommen gäbe. Diese Frage ist natürlich interessant – sie zu beantworten ist jedoch wesentlich schwieriger, als man auf den ersten Blick denken mag, zumal es fast keine belastbaren Zahlen zu diesem Thema gibt. Von Jens Berger.
Nach Nick Clegg, Parteichef der britischen Liberalen, wird der Spitzensteuersatz von den Reichen in aller Regeln mit einer „Armee an Rechtsanwälten und Steuerberatern“ unterlaufen
Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten fordert einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent. Touché! Die USA lagen mal, lang ist's her, bei 94 Prozent.
Die Sparpläne von FPÖ, BZÖ und ÖVP laufen erneut auf eine Privilegierung des ökonomischen Systems und auf eine Schwächung des politischen Systems der Demokratie hinaus - Von Anton Brandner
Die Regierung in Athen hat eine "Liste der Schande" im Internet publiziert. Darauf werden 170 Steuersünder geoutet, die dem griechischen Staat insgesamt knapp 15 Milliarden Euro schulden.
Wahnsinn als Selbstverständlichkeit: Seit Jahren ist es offensichtlich, dass die Demokratie ruiniert wird und der Sozialstaat zerfällt. Privatisierte Gewinne und sozialisierte Verluste sind zur Selbstverständlichkeit verkommen. 13 Gründe, sich selbst wieder ernst zu nehmen. (Ein Gastbeitrag von Ingo Schulze)
Mit den Beschlüssen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Dezember hat Europa seine Bemühungen um die „Rettung“ seiner Kreditwürdigkeit fundamental erweitert – was die britische Regierung prompt zum Ausstieg veranlasste.
Unternehmen sollten sich über die steuerlichen Konsquenzen eines Umzugs innerhalb der EU genau informieren. Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten Wertzuwächse beim Vermögen einer Gesellschaft nicht entgegen, wenn sie ihren Sitz in einen anderen Mitgliedsstaat verlegt. Der EU-Rechtsexperte Otmar Philipp analysiert das EuGH-Urteil zur umstrittenen „Wegzugbesteuerung“ auf EurActiv.de.
Jürgen Stark ist als Chef-Volkswirt der EZB zurückgetreten. Warum ist das wichtig? Weil Stark die deutsche Radikal-Position des ewigen „Njet“ zu allen unorthodoxen Maßnahmen zur Eurostützung vertritt wie kein anderer: Die EZB darf bloß keine Staatspapiere aufkaufen und eine aktive Fiskalpolitik sei des Teufels.
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit birgt nach wie vor große ökonomische und politische Risiken für die Amerikaner. Ein Forscherteam des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) hat in einer Studie analysiert, wie sich vergangene Steuerreformen auf die Einkommensverteilung ausgewirkt haben. Das wichtigste Ergebnis: Die Steuerreformen der vergangenen 30 Jahre konnten die steigende Ungleichheit der Markteinkommen nicht ausgleichen. Die IZA-Forscher plädieren dafür, die Steuersenkungen für Reiche aus dem Jahr 2001 auslaufen zu lassen, und warnen vor einer sich weiter verschärfenden Einkommensungleichheit in Folge der angekündigten Kürzungen der Staatsausgaben.
"Der Staat hat kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmenproblem", analysiert GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne angesichts der anhaltenden Diskussion um die Finanzierung dringend notwendiger öffentlicher Ausgaben für Bildung, Arbeit, Umwelt und Soziales. Das steuerpolitische Konzept der GEW sieht eine umfassende und solidarische Reform des Steuersystems vor, die dem Staat mehr als 75 Milliarden Euro jährlich zusätzlich einbringen würde.
Welche Möglichkeiten hat die Politik noch, des Finanzsystems Herr zu werden? Die Lösung der Schuldenkrise ist eine Verteilungsfrage: Wer bezahlt, was längst ausgegeben wurde? (Von Jens Beckert und Wolfgang Streeck)
Einem heftig im Internet herumgeposteten Essay verdanke ich den Hinweis auf einen ziemlich sensationellen Kommentar von Charles Moore, einer der großen Zentralfiguren der britischen Konservativen. Moore, Reagan-Anhänger der ersten Stunde und der offizielle Biograph von Margaret Thatcher, gesteht hier, dass er beginne, zu denken, „dass die Linke vielleicht doch Recht hat“.
Mit bisher unbekannter Radikalität bewirtschaftet in den USA eine neue Rechte die Krise, die sie selbst zu verantworten hat. Das stösst auch altgediente Konservative ab, für die Reagan ein Idol war. Ein Kommentar von Constantin Seibt.
Da hat mal ein Hinterbänkler der CDU, Norbert Barthle, einen Vorschlag gemacht die Steuerbelastung der höchsten Einkommen zwischen 100.000 und 250.000 Euro (als Lediger) ein klein wenig von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, um Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen zu finanzieren, und schon blasen die Steuersenkungsfanatiker zum Gegenangriff. (Von Wolfgang Lieb)
Der Präsident unterschreibt mit dem sogenannten Kompromiss seine politische Kapitulation vor der amerikanischen Rechten. Die populistische Tea-Party-Bewegung führt ihn vor und besetzt die Steuerdebatte mit ihren Thesen. von Fabian Löhe, Berlin
Der Kompromiss im US-Schuldenstreit wird die ökonomische Krise in den USA verschärfen. Mit Ausgabenkürzungen allein ist die Misere nicht zu lösen, kommentiert F. Lindner.
Krise überwunden, Wirtschaft läuft, Arbeitslosigkeit niedrig. Also alles in Ordnung? Leider nicht. Der Wirtschaft geht es gut, vielen Menschen nicht. Daran müssen sich alle Parteien messen lassen. (Von Jakob Augstein)