Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst
Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen - weil sie es in der ganzen EU einführen will.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...
Das Bundeskabinett hat nach einem Bericht von heise online einen Gesetzentwurf zum Onlinerecht durchgewunken, der Besorgnis auslösen sollte. So soll geplant sein, dass Provider Behörden auf Zuruf PIN-Codes und Passwörter ihrer Kunden für Endgeräte und Datenspeicher übermitteln müssen, wobei sogar automatische Schnittstellen vorgeschrieben werden. Nicht mal ein Richtervorbehalt soll für diese weitgehenden Befugnisse vorgesehen sein.