Das jüngste Karlsruher Urteil ist eine präzise und dichte Beschreibung des Regierungsstils von Angela Merkel in Zeiten der europäischen Staatsschuldenkrise. Wir lesen eine Warnung vor drohender Entdemokratisierung. (Von Christian Geyer)
Wenn Nato-Partnerstaaten Täter sind, nimmt es die Bundesregierung mit dem Völkerrecht nicht so genau. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage zu türkischen Kriegshandlungen (Teil 1)
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.
Die Bundesregierung nimmt offene Regierungsdaten und freie Software nicht so ernst, wie sie vorgibt. Das zeigen ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden wohl gar nicht eingehalten.
Wer auch immer künftig in Italien das Sagen haben wird. Die neue Regierung dürfte gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren - und das ganz zurecht. / Kolumne von Ulrike Herrmann
Intelligente Verkehrslenkung, Ridesharing, Playlisten auf Streamingdiensten, Onlinedating- oder Jobsharing-Plattformen: Für viele von uns ist Künstliche Intelligenz (KI) ein fester Bestandteil unseres Alltags – ohne dass es uns bewusst ist.
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre Umsetzung eklatant auseinander klafften. So gab die Bundesregierung zu,
Beispielsweise bei Mikrobloggingdiensten wie Twitter sieht die Bundesregierung die Gerichte am Zug, ob das Leistungsschutzrecht für Presseverlage bei Tweets mit Links anzuwenden ist oder das Zitatrecht gilt.
Die Politik bekämpft Lohndumping mit neuen Gesetzen. Doch viele Unternehmen drücken die Löhne jetzt mithilfe von Werkverträgen. Die Opposition ist alarmiert. (Von Massimo Bognanni)
BMBF stellt gemeinsam mit BDI, ver.di und Fraunhofer-Gesellschaft das Programm für Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen vor [Pressemitteilung 085/2014]
Das Bundesjustizministerium will das Urhebervertragsrecht reformieren und Schöpfern nach fünf Jahren ein Rückrufrecht für gewährte Nutzungslizenzen einräumen. Die Buchbranche und Produzenten wehren sich dagegen.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.