Für die digitale Verwaltung gibt der Bund kräftig aus. Aber nicht für transparente Software – sondern für Microsoft & Co., kommentiert Kornelius Kindermann.
Im Jahr 2021 versprach die selbsternannte Fortschrittskoalition in ihrem Koalitionsvertrag: “Entwicklungsaufträge werden in der Regel als Open Source beauftragt, die entsprechende Software wird grundsätzlich öffentlich gemacht”. Schon die Antwort der Ampel auf meine Kleine Anfrage im Dezember 2023 ergab, dass diese Ankündigung der Ampel und ihre Umsetzung eklatant auseinander klafften. So gab die Bundesregierung zu,
Das Finanzministerium wollte die Zahlen für 2023 zunächst geheim halten, doch der Protest war zu groß. Ein Haushaltspolitiker spricht von explodierenden Kosten.
Prinzipiell hat sich die Bundesregierung darauf verständigt, TK-Daten nur anlassbezogen einzufrieren. Doch Innenministerin Faeser drängt noch auf eine Ausnahme.
Die Bundesregierung teilt grundsätzlich die Bedenken der Datenschutzbeauftragten zu Microsofts Cloud-Office. Auswärtiges und andere Ämter nutzen es dennoch.
Intelligente Verkehrslenkung, Ridesharing, Playlisten auf Streamingdiensten, Onlinedating- oder Jobsharing-Plattformen: Für viele von uns ist Künstliche Intelligenz (KI) ein fester Bestandteil unseres Alltags – ohne dass es uns bewusst ist.
Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.
Wenn Nato-Partnerstaaten Täter sind, nimmt es die Bundesregierung mit dem Völkerrecht nicht so genau. Das zeigt ihre Antwort auf eine Anfrage zu türkischen Kriegshandlungen (Teil 1)
Markus Grotian erreichen derzeit 400 bis 500 Nachrichten von Ortskräften in Afghanistan, "denen wir nicht mehr helfen können". Er war selbst als Soldat in Afghanistan, engagiert sich für die Ortskräfte und sagt: 80 Prozent von ihnen werden zurück gelassen.
Frühzeitig gewarnt, viel versprochen und nichts gehalten: Der Afghanistan-Experte Ruttig kritisiert im Interview den Kurs der Bundesregierung scharf. Der Sieg der Taliban sei eine Folge gravierender Fehlentscheidungen.
Das Hochwasser hat viele Betroffene überrascht: Es gab Warnungen, aber sie kamen nicht an oder zu spät. Auch weil die Meldekette in Deutschland nicht gut funktioniert.
Warum gibt es in Deutschland das zuverlässige Katastrophen-Warnsystem Cell Broadcast nicht? Das hat drei niederschmetternde Gründe: lächerlichen Geiz, peinliche Parteipolitik der CDU und tödliche Besserwisserei.
Weil die Corona-Warn-App überzogene Erwartungen nicht erfüllen konnte, soll es jetzt die Luca-App richten. Doch es droht ein Fiasko. Eine Zusammenfassung.
Berlin will Clouddienste von Microsoft nutzen, ohne das Ziel der digitalen Souveränität aufzugeben. Dazu könnten deutsche Betreiber ein Rechenzentrum bauen.
Die ehemalige Büroleiterin von Digital-Staatsministerin Bär arbeitet künftig für Facebook. Abgeordnete und Anti-Lobbyorganisationen sehen den Seitenwechsel von Julia Reuss problematisch - gerade zum jetzigen Zeitpunkt. <em>Von Justus Kliss.</em>
Das Kabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle durchgewunken. Damit soll die umstrittene Richtlinie der EU zum Urheberrecht im Netz bis Juni zu deutschem Recht werden. Es geht um viel Geld, aber auch um Netzkultur und Meinungsfreiheit im Netz. Ohne Uploadfilter wird das nicht funktionieren. Im Netz tobt schon wieder ein Shitstorm - wie vor zwei Jahren, als gegen die EU-Pläne Hunderttausende auf die Straße gingen. Kulturschaffende, Medienmacher, Verleger, Plattformbetreiber - sie alle eint, dass sie das Gesetz in dieser Form ablehnen.
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
Das Projekt Autobahn GmbH ist fürs Erste gescheitert. Die Geschäftsführer erhalten eine Rüge, die Verwaltungskosten explodieren auf 150 000 Euro - je Kilometer Autobahn.
Digitale Plattformen sorgen für Beschäftigung, doch die Machtverhältnisse zwischen Plattformbetreiber*innen und -tätigen sind oft zu ungleich verteilt. Jetzt hat das BMAS Eckpunkte für mehr Sozialschutz und faire Arbeitsbedingungen in der Plattformökonomie vorgelegt.
Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion. Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation. Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hin
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Das Prinzip der "Sicherheit durch Verschlüsselung" und der "Sicherheit trotz Verschlüsselung" müsse komplett aufrechterhalten werden, meint die Bundesregierung.
Mit mehr Transparenz wollen einige EU-Staaten gegen Steuervermeidung von Konzernen vorgehen. Eine Mehrheit im Rat der EU gäbe es wohl. Aber Deutschland, das dem Gremium vorsitzt, verhindert, dass die Initiative zur Abstimmung kommt.
Die EU will Whistleblower schützen, eine Richtlinie ist verabschiedet. Die deutsche Umsetzung könnte das Ziel konterkarieren – wenn es nach Peter Altmaier geht.
In einem Strategiepapier namens "Wie wir Covid-19 unter Kontrolle bekommen", das inzwischen auch Kanzlerin Merkel vorliegt, fordern Experten die Regierung zu schnellem Handeln auf.
Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.
Warum handelt die EU nicht entschiedener und solidarischer gegen die Coronavirus-Krise? Viele Beobachter geben Deutschland die Schuld – Kanzlerin Merkel sei führungsschwach und stehe auf der Bremse.
Berlin: (hib/STO) Um das sogenannte Adbusting geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/17240) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/16887). Wie die Fraktion darin ausführte, werden bei 'Adbusting' Werbeplakate 'künstlerisch bearbeitet und dadurch in ihren Aussagen überspitzt od...
Heute traf Bundeskanzlerin Angela Merkel den türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan in Istanbul und stellte Gelder für "feste Unterkünfte" für Flüchtlinge in Aussicht
Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für
Warum das geplante Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität die Meinungsfreiheit nicht fördert, sondern im Gegenteil sogar gefährdet
Deutschland hat sich verpflichtet, den Anteil der erneuerbaren Energien am Stromverbrauch bis 2050 auf 80% zu erhöhen. Ein ehernes Ziel, das jedoch so gar nicht zu den aktuellen Zahlen passt.
Vorlage UmweltministeriumVorlage WirtschaftsministeriumNEU: Vorlage VerkehrsministeriumKontakt Bau- und LandwirtschaftsministeriumVorlage Kontakt KanzlerinnenamtQuellenKontakt mit Team Bürgewald Infotext Am 20.09.19 hat das sog. Klimakabinett vollkommen unzureichende Maßnahmen für den Klimaschutz beschlossen. ForFuture Bürgewald hat mit Eurer Hilfe einige Mustertexte für Beschwerden vorbereitet, diese können verwendet und personalisiert werden. Unsere jeweilige persönliche Betroffenheit ist NICHT im Text enthalten. Bitte ein…
Wollen wir die Klimaziele einhalten, bleibt uns eine klar definierte Restmenge an CO2, die wir noch ausstoßen dürfen. Doch zur wichtigsten Zahl der Klimapolitik bleibt die Regierung erstaunlich stumm.
Im September 2018 startete das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Zukunftsdialog „Neue Arbeit – Neue Sicherheit“. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Stakeholdern sowie Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft und Praxis wurden zentrale Herausforderungen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik diskutiert und Lösungsvorschläge zur künftigen Gestaltung der Arbeitswelt und des Sozialstaates erarbeitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.
Ex-Umweltminister Klaus Töpfer (CDU) zeigt sich enttäuscht vom Klimapaket der Bundesregierung. Damit könne man die geforderten CO2-Einsparungen bis 2030 niemals erreichen, sagte Töpfer im Dlf. Vielmehr müssten vorhandene Steuern besser dafür genutzt werden. Sie seien zum Teil "klimablind" entstanden.
Lang hat die Bundesregierung getagt, um ihr Klimaschutzpaket auf den Weg zu bringen. Das Ergebnis ist enttäuschend - und beinhaltet auch seltsame Maßnahmen.
Die Bundesregierung hat die Blockchain als zukunftsträchtige Schlüsseltechnologie ausgemacht und will sie laut einer neuen Strategie nach Kräften fördern.
Die Unionsfraktion will nach dem Aus für das deutsche Leistungsschutzrecht schnell eine neue Version beschließen. Zur Begründung nennt der Abgeordnete Ansgar Heveling längst
Schwere Niederlage für die deutschen Verlage. Weil das Leistungsschutzrecht nach einem EuGH-Urteil rechtlich nicht anwendbar ist, droht ihnen der Verlust von Millionen Euro an
Das Innenministerium will WhatsApp, Threema und Apple zwingen, Nachrichten für die Sicherheitsbehörden zu entschlüsseln. Mit so einem Gesetz würde die Bundesregierung nicht nur Nutzern in Deutschland schaden.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen
Selbst nach der Abstimmung über die EU-Urheberrechtsreform gehen die "Lügen für das Leistungsschutzrecht" weiter. Auf dieser Basis darf die Regierung nicht final den Plänen
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich,
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes,
Längst entstehen digitale Supermächte: China und die USA haben erkannt, dass Einfluss hat, wem die Daten gehören und wer führend in künstlicher Intelligenz ist. Und wir?
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz ("KI-Strategie") noch Nachbesserungsbedarf – vor allem bei der MItbestimmung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Bundesregierung nimmt offene Regierungsdaten und freie Software nicht so ernst, wie sie vorgibt. Das zeigen ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag. Einige Versprechen aus dem Koalitionsvertrag werden wohl gar nicht eingehalten.
Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig
Seit drei Jahren gilt das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Welche Nebenwirkungen es hat, zeigt der Streit der "Süddeutschen Zeitung" mit einem Start-up.
Selten war ein Gesetz so dysfunktional wie das Leistungsschutzrecht für Presseverleger. Die Bundesregierung weigert sich, das einzugestehen - weil sie es in der ganzen EU einführen will.
Wer auch immer künftig in Italien das Sagen haben wird. Die neue Regierung dürfte gegen das strikte Spardiktat aus Brüssel und Berlin aufbegehren - und das ganz zurecht. / Kolumne von Ulrike Herrmann
Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.
Die Vorzugsbehandlung von Google durch die VG Media beim Leistungsschutzrecht bleibt vorerst erlaubt. Das Verwaltungsgericht München hat den Prozess um das Verbot der
Im Streit über ein europäisches Leistungsschutzrecht liegen die Positionen innerhalb der CDU weit auseinander. Der netzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion,
Wie soll sich die Weltpolitik im Syrien-Konflikt verhalten? Darüber kann man sich aus guten Gründen streiten. Oder den Krieg als Plattform nutzen, um das eigene Blatt zu profilieren. (von Frank Lübberding)
Kein Zugriff auf wissenschaftliche Artikel des größten Wissenschaftsverlags Elsevier in der Forschung, keine Texte für Studierende auf Online-Lehrplattformen in der Lehre. Derzeit sieht es so aus, als wäre das ab 1.1.2017 Realität an deutschen Hochschulen. Paradoxerweise ist das eine gute Nachricht.
Universitäten und ganze Bundesländer weigern sich, dem neuen Rahmenvertrag der VG Wort für Hochschulen zuzustimmen. Die ersten Verhaltensregeln verschiedener Unis zeigen, wie absurd und blödsinnig es im Jahr 2017 in der Hochschulbildung zugehen soll. Deshalb wird wohl jeder die Regeln umgehen.
In zentralen Punkten – insbesondere bei den Betroffenenrechten – werden die Vorgaben der DSGVO aufgeweicht mit dem Ergebnis, dass deutsche Bürgerinnen und Bürger zukünftig weniger Datenschutzrechte haben als die übrigen Europäer.
Ein Rückblick auf 2015 im Urheberrecht: Scheindiskussionen, Rechtsmissbrauch und der Untergang des Abendlandes. Die Diskussion ist weiterhin von überzogenen Beiträgen bestimmt, aber es kündigen sich gesetzliche Neuerungen an. In welche Richtung diese gehen werden, bleibt allerdings unklar.
Das Bundesjustizministerium will das Urhebervertragsrecht reformieren und Schöpfern nach fünf Jahren ein Rückrufrecht für gewährte Nutzungslizenzen einräumen. Die Buchbranche und Produzenten wehren sich dagegen.
Mit einem 356-Seiten-Buch wollte die Bundeszentrale für politische Bildung Lehrern helfen, Wirtschaftswissen besser zu vermitteln. Doch dem Arbeitgeberverband missfiel das Werk. Er lobbyierte kräftig - mit Erfolg.
Das Bundesministerium des Inneren (BMI) hat ein vorläufiges Vertriebsverbot gegen den Sammelband „Ökonomie und Gesellschaft“ aus der Reihe „Themen und Materialien“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB) erlassen.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat auf Initiative der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) den Vertrieb der von Bettina Zurstrassen (Universität Bielefeld) wissenschaftlich verantworteten Sammelpublikation „Ökonomie und Gesellschaft“, erschienen in der bpb-Schriftenreihe „Themen und Materialien“, (vorläufig) untersagt.
Auf GovData, dem Datenportal für Deutschland sind Daten aller Verwaltungsebenen zentral zugänglich. Bis 2014 soll das Portal testweise betrieben und dabei schrittweise ausgebaut und optimiert werden. Aktuelle Infos und Ähnliches finden Sie im Bereich "Neues", dem Blog von GovData.
Der Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren lässt nach Ansicht von Kritikern viele Fragen offen.
Seelsorger, Whistleblower und Betreiber von WLAN-Hotspots bekommen Probleme, sollte der Gesetzentwurf des Justizministeriums zu Verbindungsdaten verabschiedet werden.
Unter der Überschrift „Wieso Varoufakis das "wahre Hindernis" ist“ beschreibt die Süddeutsche was ein halb-anonymer Minister Rufschädigendes über seinen griechischen Kollegen Varoufakis zu sagen hat. Ein weiteres Schlaglicht auf die Brüsseler Propagandamaschine und auf den deutschen Plan B für Griechenland.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
BMBF stellt gemeinsam mit BDI, ver.di und Fraunhofer-Gesellschaft das Programm für Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen vor [Pressemitteilung 085/2014]
Aufklärung? Die Parlamentarier im Untersuchungsausschuss sind sauer. Die Akten, die sie zum Thema Überwachung sehen dürfen, sind oft bis auf die Anrede geschwärzt.
Zur Freude der CSU hat das Kabinett neue Regeln für EU-Einwanderer beschlossen. Viele sind Nonsens, noch schlimmer ist die Botschaft, die Deutschland damit sendet.
Bei ihrem Treffen in Lindau haben die Wirtschafts-Nobelpreisträger Kanzlerin Angela Merkel heftig kritisiert. Die von ihr verordnete Sparpolitik habe weitreichende Folgen für die Euro-Zone.
Am Mittwoch verabschiedet das Bundeskabinett die "Digitale Agenda". Sie ist ein Angebot an alle gesellschaftlichen Gruppen bei der Beantwortung offener Fragen im Hinblick auf die Digitalisierung mitzuwirken, schreibt Bundesinnenminister de Maizière in einem Zeitungsartikel.
Hat Deutschland seinen "9. Juni-Moment" der bitteren Wahrheit erlebt? Das glaubt jedenfalls die US-amerikanische Whistleblowerin Jesselyn Radack. Und der ehemalige Geheimdienstler Thomas Drake fragt, was das Kanzleramt eigentlich kontrolliert.