Das Kabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle durchgewunken. Damit soll die umstrittene Richtlinie der EU zum Urheberrecht im Netz bis Juni zu deutschem Recht werden. Es geht um viel Geld, aber auch um Netzkultur und Meinungsfreiheit im Netz. Ohne Uploadfilter wird das nicht funktionieren. Im Netz tobt schon wieder ein Shitstorm - wie vor zwei Jahren, als gegen die EU-Pläne Hunderttausende auf die Straße gingen. Kulturschaffende, Medienmacher, Verleger, Plattformbetreiber - sie alle eint, dass sie das Gesetz in dieser Form ablehnen.
1850: Deutsche Presseverleger wollen Urheberrecht auf Nachrichten durchsetzen, weil die neu eingetroffene Technologie des Telegramms ihr Geschäftsmodell ruiniert. Es wird abgelehnt.
In wenigen Wochen legt das Europaparlament seine Position für ein europäisches Leistungsschutzrecht fest. Im Interview mit Golem.de erläutert die Abgeordnete Julia Reda,
Das europaweite Leistungsschutzrecht, das langsam den Weg durch den Gesetzgebungsprozess der EU nimmt, schränkt die Linkfreiheit im Internet ein, kommentiert Gastautorin Julia Reda.
Nach zweifelhaften Reformvorschlägen der EU-Kommission zum Urheberrecht ist jetzt das Parlament am Zug. Therese Comodini, die konservative Berichterstatterin des Parlaments hat jetzt einen Gegenentwurf vorgelegt, der die größten Probleme des Kommissionspapiers entschärft. Beherzte Schritte in Richtung Harmonisierung und digitaler Binnenmarkt fehlen jedoch.
Die Berichterstatterin für den Vorschlag der EU-Kommission zur Copyright-Reform im EU-Parlament, Therese Comodini Cachia, will Presseverlagen eine Vollmacht geben, Rechte auch im Namen von Autoren einzuklagen.
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger hat seinen Entwurf für eine Reform des europäischen Urheberrechts vorgestellt – inklusive eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger, das noch weiter gehen soll als das deutsche Gesetz. Till Kreutzer von iRights.info skizziert im Gespräch mit dem Perlentaucher die Folgen eines solchen Gesetzes – das für ihn Grundrechte berührt und nicht einmal im Interesse seiner Lobbyisten liegt.
Auf einer Tagung legte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger Zeitungsverlegern nahe, Einfluss auf ihre Online-Redaktionen auszuüben. Ein unerhörter Vorgang, findet c't-Redakteur Holger Bleich.
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Zeitungsverlage aufgefordert, im Kampf für ein Leistungsschutzrecht ihre Online-Redaktionen auf Linie zu bringen.
Mit den Plänen für ein europäisches Leistungsschutzrecht tut die EU-Kommission der Kreativwirtschaft keinen Gefallen. Die wahren Probleme werden ignoriert, Lösungen auch.
n letzter Minute droht ein Änderungsantrag der CSU-Abgeordneten Angelika Niebler meinen Bericht für eine progressive Urheberrechtsreform zu unterminieren.
Verlegerverbände aus Spanien, Italien und Frankreich sehen die EU-Kommission in der Pflicht, sich gegen Entwicklungen wie das neue spanische Leistungsschutzrecht zu stemmen. Die Informationsfreiheit sei in Gefahr.
Weil sie keine Lizenzen kaufen wollen, verlinken T-Online und 1&1 in ihren Suchmaschinen nicht mehr auf Inhalte von Springer, Burda und anderen Verlagen der VG Media.
In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Mindestlöhne für Zeitungsboten.
Mit der Klage der VG Media und einer Kartellbeschwerde gegen Google geht die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage in die nächste Runde. Dass neue und alte Medien auch juristisch aufeinander prallen, ist dagegen nichts Neues. So forderten Telegrafenagenturen bereits in den Zwanzigerjahren einen Schutz vor „Nachrichtendiebstahl“ durch das Radio.
Die VG Media veröffentlicht ihren "Tarif Presseverleger" zum Leistungsschutzrecht. Danach sollen Suchmaschinen und Aggregatoren einen pauschalen Prozentsatz auf ihre Umsätze zahlen.
Über die VG Media wollen viele Verlage das Leistungsschutzrecht jetzt juristisch durchdrücken und ziehen gegen Google vor Gericht. Der Internetkonzern nimmt es locker.