Erneut hat in den USA ein Patentverwerter versucht, mit einem Trivialpatent namhafte Unternehmen zu erpressen. Red Hat und Rackspace erzielten gegen den Patentaggressor einen gerichtlichen Sieg.
Das Bundesgericht des Eastern District of Texas hat eine Klage wegen angeblicher Patentverletzung durch Linux abgewiesen und das fragliche Patent für ungültig erklärt.
Wer in den USA Software-Anwendungen austüftelt, muss stets mit Klagen wegen Patentverletzungen rechnen. Schuld daran ist ein ausuferndes Patentwesen. Statt dass es Innovationen fördert, hemmt es diese zunehmend.
Einer vom US-Kongress beauftragten Studie zufolge stammten fast 40 Prozent der Patentklagen im Jahr 2011 von reinen Patentverwertern – 2007 waren es noch 22 Prozent gewesen. Nur einer der fünf aktivsten Kläger stellt Produkte her.
Der US-Bundesrichter Richard Posner, der im Juni den Patentprozess zwischen Apple und Motorola platzen ließ, meint, im Patentrecht dürften nicht alle Erfindungen über einen Kamm geschoren werden.