Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.
Der Berichtsentwurf von Julia Reda ist zweifellos das fortschrittlichste offizielle EU-Dokument in Urheberrechtsfragen seit das erste Katzenfoto im Internet veröffentlicht wurde. Gleichzeitig ist es in hohem Maße an konkreter Umsetzbarkeit orientiert.
Wenn es nach den NRW-Verlegern geht, müssten Adblocker eigentlich in Newsblocker umbenannt werden. In einer Stellungnahme zum Adblocker-Verbot präsentierten sie eine ganze Reihe alternativer Fakten.
Es geht weder um den Weltfrieden, noch um die Atomkraft - wer sich heute politisch engagiert, geht oft aus einem ganz anderen Grund auf die Straße: dem Urheberrecht. Warum bewegt dieses Thema so viele Menschen?
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden - wie bei ACTA - im Geheimen statt. Um so sorgfältiger müssen die verfügbaren Informationen gesammelt und geprüft werden.
Als die deutsche Piratenabgeordnete im EU-Parlament Julia Reda Anfang des Jahres ihren Entwurf für die offizielle Evaluation des EU-Parlaments der EU-Urheberrechtsrichtlinie (InfoSoc-Richtlinie) vorgelegt hatte war klar, dass dieser bis zur Beschlussfassung im Plenum (terminisiert für Anfang Juli 2015) noch in vielen Punkten abgeändert werden würde. Die über 500 in der Folge eingebrachten Änderungsanträge nährten dann auch Zweifel daran, dass überhaupt etwas von Redas Reformideen überleben würde.
Die Politik sitzt ein wenig zwischen den Stühlen. Sie will auf die Generation Internet zugehen, aber dafür den Schutz des geistigen Eigentums im Netz nicht über Bord werfen.
Marina Weisband, prominentestes Mitglied der Piraten, hat sich aus ihrem Spitzenamt zurückgezogen – zumindest vorübergehend. Eine Rückkehr in die Parteispitze schließt sie für 2013 nicht aus. Während der letzten Monate hatte die Geschäftsführerin der Partei antisemitische Hass-Mails bekommen.
Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer plädiert für ein zukunftsfähiges Urheberrecht, das UrheberInnen für ihre Arbeit angemessen entlohnt. Die NutzerInnen dürften jedoch nicht in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten oder gar kriminalisiert werden, schreibt er im medien-newsletter. Weitere Themen: dju kritisiert Einschränkung der Pressefreiheit durch wirtschaftliche Zwänge, Olaf Scholz will Medienpolitik reformieren, Studie über die Partnerschaft zwischen „Bild“ und Wulff.
Eine Woche vor der entscheidenden Abstimmung im Europaparlament wird weiter erbittert über die Reform des Urheberrechts gestritten. Die Beteiligten werfen sich gegenseitig
Doppelrücktritt im Bundesvorstand, Selbstbeschäftigung, Absturz in den Umfragen - mieser als dieser Tage standen die Piraten in ihrer so kurzen wie an Aufregern reichen Geschichte noch nicht da. Doch das ist kein Anlass für klammheimliche Freude, denn es geht um weit mehr als um Interessenspolitik für junge Nerds mit Internetanschluss.
Der erste Beitrag des EU-Parlaments zur kommenden Urheberrechtsreform wird ein Bericht über die Umsetzung der letzten Richtlinie zu diesem Thema von 2001 (der “InfoSoc-Richtlinie”) sein.
Keine Partei stößt auf so viel Misstrauen wie die Berliner Piraten. Dabei haben sie jede Menge gute Ideen für die Politik der Zukunft. Sie müssen bloß durchhalten.
Bayrische Polizeibeamte haben vor einigen Tagen beim Pressesprecher der Piratenpartei Deutschland eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Grund war wohl ein im Januar der Piratenpartei zugespieltes Dokument aus dem bayrischen Justizministerium.
Die CryptPad-Instanz auf Servern der Piratenpartei hat die Staatsanwaltschaft München auf den Plan gerufen. Zur Beweissicherung wurden Daten beschlagnahmt.