Der Generalanwalt am EuGH will eine berüchtigte Regelung der EU-Urheberrechtsrichtlinie nicht kippen. Richtig zufrieden dürfte aber trotzdem niemand sein.
Telepolis-Autorin Gaby Weber hatte vor sechs Jahren Fehler in einer ARD-Produktion nachgewiesen. Nun wurde ihr Faktencheck-Film zeitweise gesperrt. Wie konnte es dazu kommen?
Seit Jahren wird um eine Reform des Urheberrechts gestritten – nun hat der Bundestag grünes Licht gegeben. Weitreichende Änderungen im Vergleich zum Regierungsentwurf enthält die Gesetzesreform nicht mehr: Der Upload-Filter wird praktisch Realität. Schrankennutzungen für Nutzer*innen werden vereinfacht, Bildungs- und Forschungsschranken entfristet.
Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand.
Das Kabinett in Berlin hat den Gesetzentwurf zur Urheberrechtsnovelle durchgewunken. Damit soll die umstrittene Richtlinie der EU zum Urheberrecht im Netz bis Juni zu deutschem Recht werden. Es geht um viel Geld, aber auch um Netzkultur und Meinungsfreiheit im Netz. Ohne Uploadfilter wird das nicht funktionieren. Im Netz tobt schon wieder ein Shitstorm - wie vor zwei Jahren, als gegen die EU-Pläne Hunderttausende auf die Straße gingen. Kulturschaffende, Medienmacher, Verleger, Plattformbetreiber - sie alle eint, dass sie das Gesetz in dieser Form ablehnen.
Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher. Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda.
Am Mittwoch soll die deutsche Umsetzung der europäischen Urheberrechts-Reform vom Kabinett genehmigt werden. Die finale Version, die EURACTIV Deutschland vorliegt, stärkt noch einmal Urheber und Verlage.
576 Kreative sind entsetzt über die geplante Bagatellausnahme für nicht-kommerzielle Nutzungen in sozialen Medien, YouTuber und Verbraucherschützer dafür.
Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen.
Vom neuen Vorschlag profitieren ausgerechnet die großen Plattformen wie YouTube oder Facebook, gegen die die Befürworter*innen von Artikel 17 einst ins Feld gezogen sind.
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Rechtsgutachten und ein Positionspapier zur Umsetzung von Artikel 17 der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht.
Das Justizministerium hat einen Entwurf zur EU-Copyright-Novelle veröffentlicht. Vorschaubilder jenseits von 128 mal 128 Pixeln sollen lizenzpflichtig werden.
Die Bundesregierung hat einen ersten "Diskussionsentwurf" für das neue Leistungsschutzrecht veröffentlicht. Dieses schränkt nun auch die Nutzung von Pressefotos und Videos für
Die EU-Urheberrechtsreform ist durch und mit ihr die umstrittenen Regelungen zu den Uploadfiltern. Jetzt müssen die Gesetzgeber diese in nationales Recht umsetzen.
Im Interview spricht der deutsche Europaabgeordnete Axel Voss über die europäische Urheberrechtsreform sowie die Notwendigkeit, Monopole im Internet - beispielsweise das des US-Giganten Google - in die Schranken zu weisen.
Google schränkt in Frankreich die Darstellung von Links auf Nachrichtenseiten stark ein, um Lizenzahlungen an die Verlage zu vermeiden. Das dort EU-weit als erstes gültige Leistungsschutzrecht ist damit von Beginn an praktisch wirkungslos.
Auf der EuroDIG-Konferenz gingen Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen hart mit der Copyright-Reform ins Gericht. Verteidigen wollte sie niemand.
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler, meint <em>Samuel Jackisch</em>. Vor allem in Deutschland wird damit der Protest gegen das Gesetz angeheizt.
Martin Kretschmer hält nichts von der EU-Reform. Doch der Professor für Urheberrecht sagt, dass Deutschland noch viel Spielraum hat - auch bei den Upload-Filtern, die so viele Menschen fürchten.
Der Mueller-Bericht ist gemeinfrei: Niemand hält Urheberrechte daran, das Dokument darf beliebig kopiert und geteilt werden. Trotzdem sperren Upload-Filter der Plattform Scribd 32 Kopien des Dokuments.
Deutschland hat wie erwartet der umstrittenen Urheberrechts-Reform für das Internet zugestimmt - und so die endgültige Verabschiedung im Ministerrat ermöglicht. Allerdings gibt es Nebenabsprachen und Versprechen, die das gesamte Prozedere ad absurdum führen. So hat die Bundesregierung dem Beschl ...
Die Reform des europäischen Urheberrechts ist eine Niederlage für viele Netzaktivisten. Zwar sind die Folgen der Richtlinie derzeit kaum absehbar. Doch es sollten die richtigen
Nach der künftigen Urheberrechtsrichtlinie müssen Plattformbetreiber ihre Nutzer daran hindern, nicht-lizenziertes Material hochzuladen. Wer verkauft die Software, die dafür nötig wäre? Und was kann sie?
Am vergangenen Dienstag hat das EU-Parlament für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Für Autorinnen und Autoren wird dies überwiegend negative Folgen haben. Wir geben eine Übersicht, was Urheberinnen und Urheber von Büchern demnächst befürchten müssen.
Die EU entscheidet sich für eine antidigitale, innovationsfeindliche Urheberrechtsreform, die Gründer und Kreative ausbremst und Mauern um die maroden Geschäftsmodelle alter Konzerne errichtet. Das ist für sich genommen traurig und im größeren Kontext betrachtet ein Symptom für eine dramatische Fehlentwicklung ...
Verwirrung bei der Abstimmung über die Urheberrechtsreform im EU-Parlament: Einige Abgeordnete wollten am Dienstag für Änderungen stimmen, haben wegen der Masse an Anträgen aber den Überblick verloren. <em>Von Kristin Becker.</em>
Acht Wochen vor der Europawahl hat das EU-Parlament in Straßburg einen Sündenfall begangen. Es hat - mit einer fraktionsübergreifenden Mehrheit - die umstrittene Urheberrechtsreform für das Internet durchgewunken und sich damit über alle Regeln guter Gesetzgebung hinweggesetzt. Gute Gesetze werd ...
Wohl mehr als hunderttausend Menschen demonstrieren in ganz Deutschland gegen die Urheberrechtsreform. Wer sind sie und was wollen sie? Eindrücke aus Berlin.
Mit der geplanten Lizenzierungspflicht für Internet-Plattformen schädigt die EU-Urheberrechts-Richtlinie das Gleichgewicht im Urheberrecht, meint der Rechtswissenschaftler Martin Kretschmer.
Für die neue Folge vom Denkangebot-Podcast habe ich mit der EU-Abgeordneten Julia Reda über Uploadfilter, Artikel 13 und ein gerechteres Urheberrecht gesprochen, um all diese und andere Fragen zu klären.
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit weist die Kritik der Initiative Urheberrecht an seiner Position zu Uploadfiltern entschieden zurück.
In einer Video-Montage lässt das Medienwatchblog Kobuk die ZDF-Satiriker von „Die Anstalt“ gegen den RTL-Komiker Mario Barth antreten – und scheitert fast an Uploadfiltern beim Versuch, ihr medienkritisches Aufklärungsstück zu verbreiten. Ein Lehrstück über die Gefahren der geplanten EU-Urheberrechtsreform.
Mit einem vermeintlichen Kompromiss will die CDU ihr Gesicht und den Artikel 13 retten. Doch die Uploadfilter bleiben. Ein Kommentar von Torsten Kleinz.
Ein Gastbeitrag von Christian Hasselbring, seit Jahren beruflich in der Digitalwelt tätig und Inhaber von Christian Hasselbring Consulting – vielen Dank für die Genehmigung zur Veröffentlichung dieses Textes.
Zwar kann der Bundestag nicht mehr in die Abstimmung zur EU-Urheberrechtsreform eingreifen. In einer Debatte zu den möglichen Folgen der Uploadfilter wurde deutlich,
Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes,
Gut zwei Wochen vor der endgültigen Abstimmung über Uploadfilter stehen sich Befürworter und Gegner weiter unversöhnlich gegenüber. Verhandlungsführer Voss hat offenbar kein
Die Europäische Union will das Urheberrecht ans digitale Zeitalter anpassen. Doch zu welchem Preis? Erstmals werden große Plattformen gesetzlich gezwungen sein, technische Kontrollen einzuführen, wie sie in Diktaturen zur Zensur verwendet werden. Schriftstellerinnen und Schriftsteller, die Verfechter des freien Wortes, sollten alarmiert sein. Tatsächlich bejubeln sie die Maßnahmen der EU.
Am 23. März soll es europaweite Proteste gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform geben. Nun versucht die Europäische Volkspartei, die Demos auszuhebeln und die Abstimmung im Parlament vorher stattfinden zu lassen.
Die EVP-Fraktion im EU-Parlament will die Abstimmung über die Copyright-Novelle auf kommende Woche vorziehen. Am Dienstag soll es eine "Eil-Demo" geben.
Die Urheberrechtsreform der EU geht in die nächste Runde. Im Sommer 2018 wurde der damalige Entwurf im Plenum des Europaparlaments abgelehnt, nun liegt eine überarbeitete Fassung zur Abstimmung vor.
Um Artikel 13 und Artikel 11 der EU-Copyrightreform tobt ein heftige Streit. Dabei steht eigentlich eine Modernisierung des Urheberrechts auf der Agenda.
Die aktuell in Brüssel diskutierte Reform des Urheberrechts könnte auch zu erheblichen datenschutzrechtlichen Problemen führen. Gerade beim Einsatz von sogenannten Uploadfiltern besteht die Gefahr, dass wenige große Anbieter, die eine entsprechende Technik zur Verfügung stellen, verstärkt Daten über Nutzer vieler Plattformen und Dienste im Internet gewinnen .
Der Streit um die EU-Urheberrechtsreform ist für viele Europaabgeordnete ein Kampf zwischen der europäischen Kultur und den "barbarischen" IT-Konzernen aus den USA.
Normalerweise sind die Social-Media-Accounts von Parlamenten sehr vorsichtig in der Bewertung von politischen Vorgängen. Nicht so der Twitter-Account des Europarlamentes: Der verbreitete gestern ein Video, das nur die Sicht der Befürworter zeigt und diese sogar mit irreführenden Aussagen untermauerte.
"Deine Memes sind sicher", behauptet das EU-Parlament in einem Video zur angeblich schon beschlossenen Urheberrechtsreform. Kritiker sprechen von Propaganda.
Vor ein paar Tagen habe ich einen Brief an Herrn Axel Voss geschickt. Darin ging es um meine Kritik an Artikel 13 des neuen Urheberrechtsgesetzes des EU. Was heute passiert ist, hatte ich allerdings nicht erwartet. Heute mittag klingelte mein Handy und es war tatsächlich Axel Voss!
Die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Form wird eine automatisierte Inhaltskontrolle bringen. Diese Uploadfilter könnten nicht nur der Grundstein für eine Zensurinfrastruktur sein, sie sind auch aus datenschutzrechtlichen Gründen bedenklich.
Die großen Digitalverbände Bitkom und Eco warnen vor der Einführung von Uploadfiltern für Internetplattformen - und richten einen eindringlichen Appell an das EU-Parlament.
Obwohl er seit anderthalb Jahren über die EU-Urheberrechtsreform verhandelt, hat der CDU-Politiker Axel Voss noch immer zentrale Punkte in der Debatte nicht verstanden.
Im Internet regt sich Widerstand gegen die EU-Urheberrechtsreform. Kritiker befürchten unter anderem Zensur durch sogenannte Uploadfilter. Im Interview erklärt Rechtswissenschaftler Jürgen Taeger die Hintergründe.
Die Kanzlerin hinterlässt eine digitale Trümmerlandschaft und macht sich darüber auch noch lustig. Unser Kolumnist ist empört - und dankbar, weil sie die Urheberrechts-Propaganda der eigenen Partei entlarvt.
Der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tankred Schipanski, hat kein gutes Haar an der Übereinkunft der EU-Gremien zur Copyright-Novelle gelassen.
Wer dachte, die faktische Verpflichtung zu Uploadfiltern sei schon der Supergau, hat sich wohl getäuscht. Denn im Streit um den geplanten Art. 13 der Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt hat sich die Situation nochmals verschärft.
Article 13 würde nur dann ansatzweise Sinn ergeben, wenn es nur eine kleine Zahl von Rechteinhabern und eine noch kleinere Zahl von Plattformen geben würde. Und selbst dann: siehe oben..
In der Debatte über die Reform des EU-Urheberrechts verschärft sich der Ton. Während die EU-Kommission Vergleiche mit dem Brexit-Referendum zieht und Unions-Politiker von
Axel Voss, Berichterstatter des EU-Parlaments für die geplante EU-Urheberrechtsreform, hat den deutsch-französischen Kompromissvorschlag für Uploadfilter zurückgewiesen.
Artikel, Musik und Videos teilen: Das geplante EU-Leistungsschutzrecht wird das erschweren. Ob Urheber an der Verbreitung ihrer Werke mitverdienen werden, ist ungewiss.
Der EU-Rat hat sich doch noch auf Basis eines heftig umstrittenen deutsch-französischen Kompromisses für ein Mandat für die Copyright-Reform ausgesprochen.
Die Berichterstattung zum aktuellen Status der Urheberrechtsdirektive (Copyright Directive) in den großen Medien in Deutschland ist bis auf wenige Ausnahmen überraschend einseitig
Als einer der größten Rechteinhaber Europas sollte Bertelsmann vom neuen Urheberrecht profitieren. Doch mit den jetzigen Vorschlägen ist der Konzern so unzufrieden, dass er im Hintergrund Stimmung gegen die gesamte Reform macht.
Eigentlich sollte der Rat der EU heute seine Verhandlungsposition zur umstrittenen Urheberrechtsrichtlinie festlegen. Doch es kam anders: Die Mitgliedstaaten konnten sich auf keine gemeinsame Verhandlungsposition einigen.
Im Januar soll sich endgültig entscheiden, ob eine verschärfte Haftung für Online-Plattformen, Upload-Filter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht kommen.
Die große Urheberrechtsreform der EU sollte Kunstschaffende vor unfairen Verträgen und Ausbeutung schützen. Doch bei Geheimgesprächen strichen die Verhandler die Schutz-Artikel einfach wieder raus. Das macht einen SPD-Abgeordneten in Brüssel wütend. So war das nicht ausgemacht!
Trotz Kritik und großer Sorgen um das Internet hat das Europaparlament seine Urheberrechtsreform beschlossen. Was das bedeutet, besprechen wir mit Julia Reda.
Seit Jahren kämpfen die deutschen Presseverlage mit allen Mitteln für ein eigenes Leistungsschutzrecht. Es war nicht leicht, sich eine weitere Eskalation der Debatte vorzustellen. Aber jetzt bekommt die Kampagne doch noch eine neue Qualität. Nun zieht ein Kriegsreporter in den Kampf.
Am Sonntag sollen Massen von Netzbürgern ihren Protest gegen Upload-Filter und ein erweitertes Leistungsschutzrecht in ganz Europa auf die Straße tragen.
Wir möchten hiermit unsererseits detailliert auf diese Standardantwort von Herrn Voss reagieren, die nicht nur inhaltliche Fehlinformationen über die Inhalte der umstrittenen Urheberrechtsreform und ihrer potenziellen Folgen enthält, sondern sämtliche Kritiker der Reform zu einer Art „fünften Kolonne“ Googles und anderer Netzriesen erklärt.
Lukas Mandl (EVP), Angelika Mlinar (Neos/ALDE), Evelyn Regner (SPE), Michel Reimon (Grüne) und Harald Vilimsky (FPÖ/ENF) erklären, warum sie am Donnerstag gegen eine Verabschiedung der Copyright-Richtlinie stimmen werden.
Statt das Urheberrecht zu modernisieren, holt das EU-Parlament gescheiterte und schädliche Projekte aus der Mottenkiste, meint c't-Redakteur Holger Bleich.
Das Urheberrecht wird auf EU-Ebene nicht vereinheitlicht, sondern verkompliziert, Urheber selbst gehen im Ergebnis leer aus und Verwerter wittern das ganz große Geld, sprich: Die Richtlinie ist in Gänze missglückt.
Das EU-Parlament hat die Weichen für ein restriktives Urheberrecht gestellt. Nun drohen der Aufbau einer gigantischen Filter-Infrastruktur und gravierende Beschränkungen des Internets.
Ein neues Urheberrecht steht in der EU zur Abstimmung an, es birgt viele Risiken. Julia Reda ist dagegen, befürchtet bei der Umsetzung einen "größeren Aufschrei als bei der DSGVO".
Der EU-Rat hat sich auf einen gemeinsamen Kurs für eine neue Urheberrechtsrichtlinie verständigt. Online-Plattformen müssen demnach in der Regel die Uploads von Nutzern überwachen. Zudem solle eine "Google-Steuer" kommen.
Bei den langwierigen Verhandlungen über ein neues Urheberrecht gibt es nun eine gemeinsame Verhandlungsposition des Rates. Darin stellten sich die Staaten hinter zwei umstrittene Vorschläge. Deutschland sagte Ja, obwohl von den Regierungsparteien zuvor andere Botschaften kamen.
Nickt die Bundesregierung Uploadfilter für Netzplattformen in Brüssel entgegen der Abmachung im Koalitionsvertrag ab? Ein breites Bündnis geht gegen eine überhastete Reform des Urheberrechts auf die Barrikaden.
Von wegen Kompromiss: Der Verhandlungsführer im EU-Parlament, Axel Voss, hat die Pläne für ein europäisches Leistungsschutzrecht noch deutlich verschärft. Nun drohen
Nun, da das Parlament sich auf gutem Weg befindet, eine vernünftige Position in der Debatte einzunehmen, greifen einige zu fragwürdigen Methoden, um diese desaströsen Vorschläge zu verteidigen – oder gar noch auszuweiten.