Neben dem Verfahren der Eigentümer der Meinl Bank gegen Österreich wurden aktuell über 20 weitere Investorenschutzprozesse bei der Weltbank eingeleitet.
Die große Mehrheit der Österreicher ist gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA. Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgaben berichtet, stehen 61 Prozent der Österreicher dem Abkommen negativ gegenüber. Davon sind 36 Prozent "sehr negativ" eingestellt und 25 Prozent "eher negativ".
SPÖ und ÖVP überlegen noch und wollen sich erst am Freitag festlegen - derstandard.at/2000056226062/CETA-Volksbegehren-Opposition-will-zwei-Parlamentsdebatten
Der noch zu ratifizierende Handelsvertrag zwischen EU und Kanada ziehe niedrigere Umwelt- und Gesundheitsstandards nach sich, sagt die Umweltjuristin Cornelia Ziehm
Morgen wird im Europaparlamant über das Handelsabkommen CETA abgestimmt. Umweltschützer sind empört wie das umstrittene Abkommen, trotz massiver Widerstände, durchgedrückt werden wird.
Das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) stand wegen des wallonischen Vetos kurz vor dem Aus. Jetzt verteidigt eine Gruppe von Akademikern die Entscheidungsfindung in der EU-Handelspolitik.
Die geplanten, teils umgesetzten und auf Eis gelegten Freihandelsabkommen mit Kanada, Japan und den USA - Ceta, Jefta und TTIP - lösen bei Gegnern heftige Kritik aus. Zu Unrecht, meinen Experten
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.