Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Von wegen CETA sei bereits „ gegessen“. Denn jetzt regt sich im bekannt stolz- unbeugsamen Frankreich massiver Widerstand gegen den Pakt mit Kanada. Mehr als 100 Abgeordnete des Parlaments in Paris ( vor allem Grüne) sind jetzt mit einer Klage gegen das Abkommen vor das Verfassungsgericht gezogen.
Spar-Chef Gerhard Drexel hat in den vergangenen Monaten stark gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gewettert und zählte zu einem der prominentesten Unterstützer des Anti-CETA-Volksbegehrens. Sogar auf den Kassenbons warb Spar um Unterstützung. “Wir machen uns dadurch nicht nur Freunde”, sagte Drexel im APA-Gespräch.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Abgeordneten aufgefordert, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. "Nimmt das Europäische Parlament seine eigenen Maßstäbe ernst, muss es gegen CETA stimmen", stellte Roland Süß von Attac Deutschland fest
In einem gemeinsamen Brief haben sieben große europäische Gewerkschaftsverbände (EGV) die Abgeordneten des Europäischen Parlament aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. Die Abstimmung über CETA im Plenum des EU-Parlament steht für den 15. Februar an.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta haben nach noch nicht einmal einer Woche 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Nötig sind 25 000 Stimmen wahlberechtigter Bürger
Verbraucherschützer fordern einem Zeitungsbericht zufolge die Abgeordneten von Bundestag und Europaparlament zur Ablehnung des zwischen der EU und Kanada ausgehandelten Freihandelsabkommen Ceta auf.
Diesen neuen Mechanismus will der Landesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Guido Klamt, nun zum allerersten Mal in Gang setzen. „Ich will öffentlichen Druck erzeugen, dass der Landtag sich gegen das geplante europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ausspricht“, sagte er unserer Zeitung.
Die Abgeordneten der luxemburgischen Kammer haben die Regierung aufgefordert, das Handelsabkommen erst einmal nicht anzunehmen. Für die EU ist das ein Rückschlag.