Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl erwartet von Schwarz-Blau härtere Zeiten für Arbeitnehmer. Seine Erwartung an ÖVP-Chef Kurz als Kanzler sei "eine sehr niedrige".
Die Nichtregierungsorganisationen Global 2000, Greenpeace und Attac fordern im Vorfeld der heutigen ersten Sondersitzung des Verfassungsausschusses des Nationalrates zum CETA-Volksbegehren, dass der Ausschuss eine Ablehnung des vorliegenden Handelsabkommens empfiehlt. Das Volksbegehren gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA wurde im Jänner von 562.552 Österreichern unterschrieben.
Am 1. April wurden in zahlreichen Städten Unterschriften für die Volksinitiative „NRW gegen CETA & TTIP“ gesammelt. Auch Mehr Demokratie hatte als Teil des Bündnisses aus 45 Organisationen und lokalen Gruppen für dieses Datum zu einem landesweiten Aktionstag aufgerufen.
Von wegen CETA sei bereits „ gegessen“. Denn jetzt regt sich im bekannt stolz- unbeugsamen Frankreich massiver Widerstand gegen den Pakt mit Kanada. Mehr als 100 Abgeordnete des Parlaments in Paris ( vor allem Grüne) sind jetzt mit einer Klage gegen das Abkommen vor das Verfassungsgericht gezogen.
Spar-Chef Gerhard Drexel hat in den vergangenen Monaten stark gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP gewettert und zählte zu einem der prominentesten Unterstützer des Anti-CETA-Volksbegehrens. Sogar auf den Kassenbons warb Spar um Unterstützung. “Wir machen uns dadurch nicht nur Freunde”, sagte Drexel im APA-Gespräch.
Die Grünen werden dem zwischen der EU und Kanada ausgehandeltem Wirtschafts- und Handelsabkommen CETA im Europäischen Parlament nicht zustimmen. Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA und Mitglied im Umweltausschuss im Europäischen Parlament, erläutert, warum:
An diesem Mittwoch stimmt das Europäische Parlament über das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) ab. Die Zustimmung zur vorläufigen Anwendung des Abkommens gilt als wahrscheinlich. In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Christdemokraten aber auch Sozialdemokraten noch einmal für CETA stark gemacht, da es aus ihrer Sicht die richtige Antwort auf die protektionistische Handelspolitik des neuen US-Präsidenten Donald Trump sei. Das kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die EU-Abgeordneten aufgefordert, am Mittwoch das geplante Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU abzulehnen. "Nimmt das Europäische Parlament seine eigenen Maßstäbe ernst, muss es gegen CETA stimmen", stellte Roland Süß von Attac Deutschland fest
In einem gemeinsamen Brief haben sieben große europäische Gewerkschaftsverbände (EGV) die Abgeordneten des Europäischen Parlament aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. Die Abstimmung über CETA im Plenum des EU-Parlament steht für den 15. Februar an.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta haben nach noch nicht einmal einer Woche 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Nötig sind 25 000 Stimmen wahlberechtigter Bürger