Mit einer Generaldebatte hat der Verfassungsausschuss des Nationalrats die Beratungen über das Volksbegehren gegen die Freihandelsabkommen CETA und TTIP aufgenommen.
Die Liste Pilz hat in der gestrigen Nationalratssitzung mit einer Reihe von Entschließungsanträgen ausgelotet, inwieweit die Schwarz-Blaue Mehrheit im Nationalrat Wahlversprechen über Bord geworfen hat und gegen die Interessen ihrer WählerInnen stimmt
Trade deals TTIP and CETA are particularly controversial in Germany, where they have been met with fierce resistance. As negotiators continue to try and form a new government, the Socialists may come out on the losing side on trade policy. EURACTIV Germany reports.
Die Freihandelsabkommen TTIP und CETA waren eines der großen Aufreger-Themen der vergangenen Jahre. Gerade in Deutschland führten die Verträge zu großem Widerstand. TTIP scheiterte allerdings eher an Donald Trump als an der europäischen Protestbewegung. CETA, das Abkommen mit Kanada, wurde nach vielem Hin und Her und zahlreichen Änderungen und Ergänzungen auf der EU-Ebene verabschiedet. Seither wird das Abkommen vorläufig angewendet.
„Schwarz-Blau vertritt Konzerninteressen und nicht die Österreicherinnen und Österreicher“ – SPÖ-Europasprecher bringt Antrag gegen Sonderklagsrechte für Konzerne ein
Die FPÖ hat eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen: Es wird keine Volksabstimmung über CETA und TTIP geben. FPÖ-Chef Heinz Christian Strache hat diese groß angekündigt, Norbert Hofer hat sich dafür stark gemacht, aber im Regierungsprogramm heißt es jetzt: Schwarz-Blau wird dem Handelsabkommen CETA bedingungslos zustimmen. Und auch ähnliche Handelsabkommen will die FPÖ in Zukunft unterstützen, sagt das Regierungsprogramm.
In der heutigen Nationalratssitzung sieht die Liste Pilz eine "Nagelprobe" für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung. Listengründer Pilz soll nach den Feiertagen im Jänner in die Öffentlichkeit zurückkehren.
Der ÖDP-Europa-Parlamentarier Klaus Buchner kritisiert die internationalen Handelsverträge, die die EU abschließt. Entwicklungsländer würden erpresst, klagt er im Stimme-Interview. Am Freitag kommt Buchner nach Heilbronn.
Eva-Maria Schreiber von der Fraktion Die Linke ist die Grüne Woche ein Dorn im Auge. Insbesondere ärgert sie sich darüber, dass Bundesagrarminister Christian Schmidt als Schirmherr und Redner auf der Messe unterwegs ist. Die Politikerin spricht in einer emotionalen Pressemitteilung von einer "Farce, dass sich die Bundesregierung als Anwältin einer nachhaltigen Tierhaltung präsentiert".
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Reibungslos, feierlich und unaufgeregt fand die Angelobung des neuen Regierungsteams in der Wiener Hofburg statt. Damit ist der Weg frei für die neue ÖVP-FPÖ-Regierung Österreichs.
BRÜSSEL Wenn Donald Trump nächste Woche zum Wirtschaftsforum nach Davos reist, ist allen klar: Freihandel steht nicht auf der Agenda des US-Präsidenten. In den ersten beiden Amtsjahren hat zwar noch nie ein Regierungschef aus den USA ein Freihandelsabkommen abgeschlossen. Doch bei dem „America first“-Politiker hat auch niemand so recht die Hoffnung, dass er in den Jahren danach auch nur die Gespräche über ein Abkommen mit Europa wieder aufnimmt. TTIP ist klinisch tot, obwohl weder die USA noch die EU die Vereinbarung offiziell beerdigt haben. Wenn irgendwann ein neuer Anlauf unternommen werden sollte, wäre wohl ein neuer Name fällig. „TTIP“ gilt wegen der massiven Proteste als nicht mehr tragfähig.
Im Wahlkampf forderten ÖVP und FPÖ unisono einen Ausbau der direkten Demokratie. Während der Verhandlungen bekamen die Neo-Koalitionäre aber offenbar kalte Füße – und fixierten ein bloßes Reförmchen.
Noch vor der offiziellen Angelobung der türkis-blauen Regierung am Montag haben sich der künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz und sein Vize Heinz-Christian Strache am Sonntag mit "Krone"-Redakteur Claus Pándi im Palais Epstein in Wien zum krone.tv-Interview getroffen. Im Mittelpunkt des Gesprächs stand natürlich das neue Regierungsprogramm, das vor allem eines in Österreich bewirken soll: Veränderung.