Im Zuge der Ausbreitung Chinas in der internationalen Wirtschafts- und Handelspolitik sorgt es sich um Investitionssicherheit und möchte bestehende Schiedsgerichte ergänzen, um eigene Standards zu setzen.
Die EU und Japan haben sich darauf geeinigt, den Investitionsschutz aus dem JEFTA-Abkommen zu streichen. Stattdessen will man ein zweites Abkommen mit Japan über den Investitionsschutz machen. Und auch ohne den Investitionsschutz bleibt JEFTA inakzeptabel.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Ecuador steigt aus Handelsverträgen aus. Klagen seitens Konzernen in Höhe von zwölf Milliarden US-Dollar. Kritik vom Wirtschaftsverband und der Opposition
EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erwartet eine "Pause" für TTIP, das umstrittene Handelsabkommen zwischen Europa und den USA. Nach den US-Wahlen steht es vor dem Aus. Barbara Wesel aus Brüssel