ZEIT ONLINE veröffentlicht erstmals die Position der EU-Kommission in den Freihandelsgesprächen. Das TTIP-Dokument zeigt, welche Schutzrechte die EU plant.
Ein kurzer Blick zurück: Die öffentlich und medial aufgeladene Kritik an einem Investitionsschutzkapitel einschließlich der Möglichkeit von Investor-Staat-Streitbeilegung im TTIP führte dazu, dass sich die Kommission am 21. Januar 2014 dazu genötigt sah, eine öffentliche Konsultation zu diesem Thema durchzuführen.
Die EU-Kommission hat im Jahr 2014 eine Registrierung der Bürgerinitiative „Stop TTIP“ verweigert. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden: Das Engagement der Bürger ist zulässig.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Protest wirkt! Davon sind die Macher von Deutschlands größter Protestorganisation überzeugt. Ein Streitgespräch mit Campact über TTIP, Debattentiefe und Populismus
Die Diskussion über die Verabschiedung des sog. Freihandelsabkommens CETA bekam vor einigen Tagen eine neue Wende. Bisher wurde CETA als gemischtes Abkommen betrachtet, über das nicht ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat entschieden werden kann. Kritiker sahen eine Hauptaufgabe darin zu verhindern, dass die Entscheidung des Parlaments durch eine vorläufige Anwendung vorweggenommen wird. Sie müssen sich wohl umorientieren, denn die Kommission kommt mit einer neuen Strategie.
EXKLUSIV / Der EU-Kommission steht ein ernsthafter Gerichtsstreit bevor. Der Vorwurf: Geheimhaltung eines Rechtsgutachtens zu der Frage, ob die Klausel zu Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) in den Entwürfen von CETA und TTIP illegal ist. Klagen möchte ein NGO bestehend aus Umweltanwälten, ClientEarth. EurActiv Brüssel berichtet.
Nach der Wahl von Donald Trump zum künftigen US-Präsidenten legt die EU das Freihandelsabkommen TTIP "in den Gefrierschrank". Ob die Verhandlungen jemals wieder aufgenommen werden, ist laut EU-Kommission völlig unklar.
Die Proteste gegen das transatlantische Wirtschaftsabkommen TTIP entfalten politischen Druck. Das zeigt der Schlingerkurs der Bundesregierung in den letzten Monaten.
Bei den Verhandlungen zu den geplanten Freihandelsabkommen deutet sich ein Wandel an. Bundesminister Siegmar Gabriel (SPD) ist plötzlich vorsichtig geworden – in der SPD-Bundestagsfraktion gibt es widerstreitende Meinungen. Neue Bedenken sind zudem aufgetaucht, die noch ernsthaft abgewogen werden müssen.
Kaum ein europäisches Vorhaben steht derzeit derart in der Diskussion wie die Verhandlungen der EU für Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA). Die Initiative „Stop TTIP“, ein Verbund von 150 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 18 EU-Staaten, hat versucht, der Kritik mit der Durchführung einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) ein europäisches Forum zu geben – freilich mit dem festen Ziel, so den Abschluss des TTIP-Abkommens und des CETA zu verhindern. Am 10. September lehnte die Kommission den Antrag auf Zulassung ab und stoppte so die EBI – vorerst! Denn nun hat die Initiative angekündigt, sich gerichtlich gegen die Entscheidung der Kommission zu wehren. Satisfaktionsuchende Hybris frustrierter Globalisierungsgegner? Mitnichten! Denn die Begründung der Kommission lässt sich nur schwerlich mit den Vorgaben zur Zulässigkeit einer Bürgerinitiative in Einklang bringen.
Der Bundespräsident hat eine bessere Vermittlung des Handelsabkommens gefordert. Das Ceta-Abkommen gilt als Blaupause für den TTIP-Vertrag mit den USA.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.