Das zur Komplettierung des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorgesehene Schiedsgericht würde helfen, auch österreichische Investoren in Kanada vor diskriminierenden Maßnahmen zu schützen. - Ein Plädoyer.
Das sog. „Zweite Privacy Shield“ der EU mit Japan rückt in immer greifbarere Nähe. Die Europäische Kommission verstärkt ihre Bemühungen, ein sog. angemessenesDatenschutzniveau für Japan festzustellen, das – einmal festgestellt – die Übermittlung von Daten ohne die Notwendigkeit zusätzlicher Maßnahmen aufgrund des internationalen Bezugs erlaubt.
Am vergangenen Freitag fand in Neu Delhi der 14. EU-Indien-Gipfel statt. Laut Kommissionspräsident Juncker wird nun ein Freihandelsabkommen angestrebt.
Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).
Der Protest von Hunderttausenden habe Wirkung gezeigt und dazu geführt, dass das Freihandelsabkommen CETA jetzt nur vorläufig in Kraft getreten sei, kommentiert Jule Reimer. Nun liege es an den Abgeordneten der Nationalparlamente, das Abkommen genau zu prüfen, um negative Folgen für die Zukunft zu verhindern.
Do you remember TTIP, the proposed trade deal between the US and the EU? Its negotiations were stopped by the hundreds of thousands of people who took to the streets in the capitals of Europe. 3.3 million signatures were collected against it. Greenpeace played a key role in the resistance against TTIP, by publishing the leaked texts in May 2016. It caused many European politicians to harden their stance, leading to a breakdown in the trade talks.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Am Donnerstag wird das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada in Teilen in Kraft treten. Der Europaabgeordnete der Linkspartei, Helmut Scholz, sagte im Dlf, die Handelsschranken fielen nicht auf einmal. Aber: Der Bund werde neue Kommunikationspflichten gegenüber Kanada eingehen.
Die EU-Kommission will rasch Abkommen mit Neuseeland und Australien / Sie verspricht mehr Transparenz, aber die nationalen Parlamente sollen nicht gefragt werden.
Vom Europäischen Gerichtshof vorgelegtes Gutachten sieht EUSFTA als gemischtes Abkommen - somit ist die Zustimmung von EU-Ministerrat und -Parlament nicht ausreichend
"Wir brauchen eine Art TTIP mit Großbritannien, man könnte es BTIP nennen, eine britisch-europäische Trade-and-Investment-Partnerschaft. Die negativen Folgen für die Wirtschaft müssen so gering wie möglich gehalten werden", so der stellvertretende EU-Parlamentspräsident Lambsdorff.
Politik und Wirtschaft feiern den Handelsvertrag Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada. SZ-Leser aber finden, der Verbraucher hat zu wenig von dem nach wie vor umstrittenen Abkommen.
Das vom EU-Parlament letzte Woche gebilligte Freihandelsabkommen CETA mit Kanada dient nach Ansicht von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, dazu, Konzernen mehr Rechte zu geben – zum Nachteil der Verbraucher und der Umwelt.
Das EU-Parlament hat dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zugestimmt. Der kanadische Premierminister Justin Trudeau sprach am Tag nach der Abstimmung vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Im Rahmen dieser Plenartagung hielt auch der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine Rede im Parlament. Die EU-Abgeordneten haben außerdem neue Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung verabschiedet und ihre Visionen zur Zukunft der EU dargelegt.
Der US-Präsident bremst den internationalen Handel mit Strafzöllen und Grenzmauern. Manager wollen, dass die Europäische Union Freihandelsgespräche mit Trump führt – aus zwei Gründen.
So recht will Justitia nicht. Die Aktivisten von Greenpeace haben ihre Mühe damit, die Frauenfigur mit den verbundenen Augen und der Waage in der Hand aufzurichten. Im Kanal vor dem Gebäude des Europaparlaments, in dem über das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union (EU) und Kanada abgestimmt wird, soll Justitia als mahnendes Zeichen schwimmen
Das europäische Parlament stimmt CETA zu, damit können große Teile bereits im April in Kraft treten. Die Abstimmung wurde durch Protest vor dem Parlament und im Saal begleitet.