Staatenbündnisse wollen Vereinbarung in diesem Monat unterzeichnen. Massiver Druck für Einigung nach 19 Jahren Stagnation. Kritik von Arbeitnehmerverbänden
2014 haben Attac, Via Campesina, die PRO-GE, GLOBAL 2000 und Südwind gemeinsam die Plattform TTIP STOPPEN initiiert. Gemeinsam mit über 60 PartnerInnen in Österreich sowie weiteren in Europa, den USA und Kanada wurde gegen TTIP, CETA und TiSA gekämpft, gelang es CETA und der EU-Kommission Steine in den Weg zu legen und TTIP vorerst zu verhindern. Der handelspolitische Teil von CETA konnte nur mit großen Schwierigkeiten ratifiziert werden. Die Sonderklagerechte für Konzerne jedoch müssen erst durch 38 nationale und regionale Parlamente ratifiziert werden. Damit bleibt die Chance CETA zu stoppen intakt.
Die Ceta-Verabschiedung durch das EU-Parlament hat für gemischte Reaktionen gesorgt. Während sich der Außenhandelsverband BGA und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerst zufrieden zeigten, stellten Gewerkschaften Nachforderungen.
In einem gemeinsamen Brief haben sieben große europäische Gewerkschaftsverbände (EGV) die Abgeordneten des Europäischen Parlament aufgefordert, Nein zu CETA zu sagen. Die Abstimmung über CETA im Plenum des EU-Parlament steht für den 15. Februar an.
Der DGB fürchtet, dass die EU-Kommission größere Korrekturen von Ceta blockieren wird. Die Gewerkschaften fordern, dass vor Vertragsabschluss nachgebessert wird.
Das europäisch-kanadische Handelsabkommen ist nicht so sicher, wie Sigmar Gabriel sagt. Es hängt am Kleingedruckten und an Cecilia Malmström, wie Dokumente zeigen.
Brüssel – Die nächste Verhandlungsrunde für das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit den USA, TTIP, findet vom 3. bis 7. Oktober in New York statt. Die EU-Kommission erklärte am Montag, bei der 15. Sitzung sollte es so viel Fortschritte wie möglich vor allem bei der Zusammenarbeit im regulatorischen Bereich geben. - derstandard.at/2000044944061/TTIP-Naechste-Runde-EU-USA-ab-3-Oktober-in-New
Die SPD dringt wieder mal auf Zugeständnisse der Kanadier beim Freihandelsabkommen Ceta. Die sollen zunehmend genervt sein. Steht das Abkommen ohne Entgegenkommen vor dem Scheitern?
Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Verbänden fordert einen sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen. Auch Ceta soll beerdigt werden. Die Freihandelsgegner haben zu Großdemonstrationen im September aufgerufen.
Als erster Landesverband hat sich die Bremer SPD eindeutig gegen das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada ausgesprochen. Der jetzt vorliegende Vertragstext sei nicht zustimmungsfähig, sagt SPD Chefin Sascha Aulepp. Gegen das Handelsabkommen gibt es seit Jahren heftige Proteste in ganz Europa.
Von der Piazza della Repubblica bis zur Porta San Giovanni haben zehntausende Demonstranten aus allen Teilen Italiens an der nationalen Veranstaltung gegen TTIP teilgenommen, die am Samstag, 7. Mai 2016 in Rom stattfand.
In dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada gibt es zwar ein Kapitel zu Arbeitsrechten, aber eines mit trickreichen Täuschungen
Immerhin keine Pfiffe für Angela Merkel - aber auch kein Beifall: Die Kanzlerin startete bei der IG Metall eine Charmeoffensive in Sachen TTIP. Schließlich könne man mit dem Freihandelsabkommen die Globalisierung "vernünftig" gestalten.
Auch in den USA gibt es nicht nur Unterstützer des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Doch anders als in Europa geben hier besonders die Gewerkschaften den Ton an - finden aber kaum Gehör.
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen. Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden. Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.
Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt
Seit vier Tagen läuft die „selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta“ (sEBI) – und bisher haben bereits knapp 352.000 Bürger auf stop-ttip.org unterzeichnet. „Das hat unsere Erwartung noch übertroffen“, sagt Anne Dänner, Sprecherin des Bündnisses von 257 Organisationen aus 23 Ländern, das hinter der sEBI steht.
In der Debatte über die Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte die Zielscheibe der Gewerkschaften, weil diese offenbar eine grundsätzliche Auseinandersetzung scheuen.
Neuer Ärger um umstrittene Freihandelsabkommen: Der Linken-Fraktionsvize Ernst findet die Offenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das TTIP-Abkommen "unverständlich". Beim CETA-Abkommen mit Kanada fordert nun auch der Bund Nachbesserungen.
Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.
Das Positionspapiervon Ver di handelt behandelt folgende Themen:Idiologie des Freihandels, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), Die großen Versprechen, Gefahren und Risiken wie auch Forderungen und Perspektiven.
Das Wiki Gute Arbeit ist eine Plattform für den Informations- und Wissensaustausch für alle Interessierten sowie gewerkschaftliche und gewerkschaftsnahe Expertinnen und Experten zum Thema "(Gute) Arbeit" und angrenzenden Themen. Der folgende Link beinhaltet eine Übersicht zu den Positionen von NGO´s, Gewerkschaften und den offiziellen Verhandlungsteilnehmern.
Ilana Solomon ist Expertin für Handelsabkommen beim Sierra Club, der größten und ältesten Naturschutzorganisation der USA. Mit ihr sprach Simon Poelchau über die Gefahren des Fracking und die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.