Immerhin keine Pfiffe für Angela Merkel - aber auch kein Beifall: Die Kanzlerin startete bei der IG Metall eine Charmeoffensive in Sachen TTIP. Schließlich könne man mit dem Freihandelsabkommen die Globalisierung "vernünftig" gestalten.
Auch in den USA gibt es nicht nur Unterstützer des geplanten Freihandelsabkommens TTIP. Doch anders als in Europa geben hier besonders die Gewerkschaften den Ton an - finden aber kaum Gehör.
Großes Thema beim Besuch des DGB-Chefs Rainer Hoffmann in Washington sind die Verhandlungen über TTIP. Die amerikanischen Gewerkschaften wollen das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen keinesfalls. Derweil hat sich in der amerikanischen Politik eine seltene Koalition gebildet.
Im Interview mit der SZ kündigt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel an, in bestimmten Punkten des TTIP-Abkommens nicht nachgeben zu wollen. Im schlimmsten Fall will er das Freihandelsabkommen blockieren, sollten zum Beispiel Sozialstandards abgesenkt werden. Mit seiner Festlegung richtet sich Gabriel an die Skeptiker in seiner eigenen Partei.
Keine transatlantischen Handels- und Investitions-Abkommen auf Kosten von Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeits- und Sozialstandards, Subsidiarität und kultureller Vielfalt
Seit vier Tagen läuft die „selbst organisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und Ceta“ (sEBI) – und bisher haben bereits knapp 352.000 Bürger auf stop-ttip.org unterzeichnet. „Das hat unsere Erwartung noch übertroffen“, sagt Anne Dänner, Sprecherin des Bündnisses von 257 Organisationen aus 23 Ländern, das hinter der sEBI steht.
In der Debatte über die Freihandelsabkommen sind private Schiedsgerichte die Zielscheibe der Gewerkschaften, weil diese offenbar eine grundsätzliche Auseinandersetzung scheuen.
Neuer Ärger um umstrittene Freihandelsabkommen: Der Linken-Fraktionsvize Ernst findet die Offenheit des Deutschen Gewerkschaftsbundes für das TTIP-Abkommen "unverständlich". Beim CETA-Abkommen mit Kanada fordert nun auch der Bund Nachbesserungen.
Die aktuelle Begeisterung offizieller Stellen für einen weltweiten Freihandel ist schon erstaunlich. In den verschiedenen Abkommen geht es aber nicht einfach nur um den Abbau von Handelshemmnissen, sondern auch um die Einschränkung nationaler Regierungen. Die getroffenen Vereinbarungen stehen über nationalem Recht. Der jüngste Neuzugang ist das Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen – das Trade in Services Agreement, kurz: TiSA.
Das Positionspapiervon Ver di handelt behandelt folgende Themen:Idiologie des Freihandels, das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP), Die großen Versprechen, Gefahren und Risiken wie auch Forderungen und Perspektiven.
Das Wiki Gute Arbeit ist eine Plattform für den Informations- und Wissensaustausch für alle Interessierten sowie gewerkschaftliche und gewerkschaftsnahe Expertinnen und Experten zum Thema "(Gute) Arbeit" und angrenzenden Themen. Der folgende Link beinhaltet eine Übersicht zu den Positionen von NGO´s, Gewerkschaften und den offiziellen Verhandlungsteilnehmern.
Ilana Solomon ist Expertin für Handelsabkommen beim Sierra Club, der größten und ältesten Naturschutzorganisation der USA. Mit ihr sprach Simon Poelchau über die Gefahren des Fracking und die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten.