Brüssel und Ottawa setzen sich gemeinsam für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichts ein. Bei einem ersten internationalen Austausch auf technischer Ebene ist auch Bern vertreten.
Die im Ceta-Abkommen zum ersten Mal verankerte Gerichtsbarkeit soll die umstrittene Investor-Staat-Streitbeilegung ersetzen und als multilaterale, internationale Lösung eingesetzt werden.
Deutschland und die Vereinigten Staaten pflegen enge Wirtschaftsbeziehungen. Die USA sind der größte Abnehmer deutscher Exporte, Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Amerikaner in Europa. Bei einigen Themen gibt es aber Differenzen.
Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP) befürchtet, dass die Demokratien der beteiligten Staaten durch das EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA Schaden nehmen könnten.
Der Regierungschef der kanadischen Provinz Quebec, Philippe Couillard, hat Wallonien trotz der ursprünglichen Ablehnung für die Verbesserungen beim EU-Kanada-Freihandelsvertrag Ceta gedankt. Wallonien habe Ceta "verbessert" - derstandard.at/2000046739031/Ceta-Quebec-bedankt-sich-bei-der-Wallonie-fuer-Verbesserungen
Mit der Ratifizierung von Ceta steht ein schwieriger Prozess bevor. Alle beteiligten Akteure sollten jetzt ihre Rolle bei den Verhandlungen kritisch hinterfragen.
TTIP könnte die Ziele des Pariser Klimaabkommens gefährden. Auch TiSA bedroht das Klima, durch das Abkommen könnten Regierungen erneuerbare Energien nicht mehr subventionieren.
Es war 2009, als die EU anfing, das Ceta-Abkommen mit Kanada zu verhandeln. Geheim, wie immer. Schon das Verhandlungsmandat blieb geheime Verschluss-Sache. Lasst uns verhandeln, und wenn wir fertig sind, bekommen die Parlamente den Text, und dann können sie sich ein Urteil bilden und ja oder nein sagen – so hiess es unisono aus der Kommission und der Bundesregierung.