Der Protest gegen das europäische Freihandelsabkommen TTIP hat wieder zugenommen. Doch nicht nur Globalisierungskritiker blicken skeptisch auf die Verhandlungen mit den USA. Auch Staatsministerin Monika Grütters mahnt im Interview einen stärkeren Schutz der Kultur.
Nach den Worten von Klaus Müller, Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, ist das „Safe-Harbor“-Urteil eine „klare Warnung“ an die Verhandler beim geplanten Freihandelsabkommen.
Zuletzt konnte man den Eindruck gewinnen, dass die gesamte deutsche Wirtschaft auf das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA pocht. Doch Teile des Mittelstandes wollen die Verhandlungen sofort stoppen und haben die Initiative “KMU gegen TTIP” gegründet. Wir haben mit der Initiatorin gesprochen.
Dem Grünen-Europapolitiker Sven Giegold gehen die angekündigten Änderungen am Freihandelsabkommen TTIP nicht weit genug. Großunternehmen aus den USA hätten auch nach einer Abschaffung der "rechtsstaatswidrigen" Schiedsgerichte im TTIP-Abkommen noch die Möglichkeit, Deutschland zu verklagen, sagte er im DLF. Denn in anderen Abkommen blieben diese Gerichte bestehen.
Ist das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP das schleichende Ende der Demokratie? BDI-Expertin Stormy-Annika Mildner und foodwatch-Chef Thilo Bode streiten über die angebliche Entmachtung der Parlamente, geschönte Wachstumszahlen und mangelnde Transparenz.