Was Staaten in ein Abkommen zum Investitionsschutz hineinschreiben, hat nur so viel Wert, wie ihm der mächtige Vorsitzende eines Schiedsgerichts gibt. Dessen Kreativität ist mitunter ziemlich groß.
Schiedsgerichte sind einer der größten Kritikpunkte an Freihandelsabkommen wie TTIP. Jetzt hat ein Schiedsgericht dem Staat Australien Recht gegeben. Der Tabakkonzern Phillip Morris verliert.
Die EU, die Bundesregierung, die USA: Sie alle wollen das Freihandelsabkommen TTIP. Kritiker sehen zu großen Einfluss von Konzernen. Knackpunkt ist die Diskussion um ein neues juristisches System. Hat es Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung?
Diese Woche lief in New York die 13. Runde der im Sommer 2013 gestarteten Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Die Verhandler verströmen noch Optimismus, doch alle Zeichen stehen auf Scheitern. Sieben Gründe werden aufgezeigt.
Der Streit innerhalb der Großen Koalition um TTIP hält weiter an: Jetzt erhöht die Union Druck auf die SPD, ihre Bedenken gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA fallenzulassen.
Zu massiver Einfluss der USA, Verwässerung von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz: Ein internes Papier zeigt, wie groß in der Bundesregierung die Skepsis gegenüber dem Transatlantik-Freihandelsabkommen ist.
Investorenregime überziehen den Globus mit geheim verhandelten Abkommen: TTP, CETA oder TTIP. Vorgänger ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Es trat 1994 mit ähnlichen Verheißungen in Kraft. Eine Bilanz.
An den geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada scheiden sich die Geister. Dass Wirtschaftsminister Gabriel fast nur die Vorzüge von TTIP und Ceta betont, sorgt für Ärger bei Experten, die er selbst berufen hat.
Schlechte Zeiten für Fracking-Gegner: Noch in diesem Jahr soll ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums verabschiedet werden, der die umstrittene Fördermethode auch in Deutschland erlaubt. Die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP werden der riskanten Technik weiter Vorschub leisten, befürchten Umweltschützer
Regierungskoalition und Opposition liefern sich im Bundestag einen hitzigen Schlagabtausch über den umstrittenen Investorenschutz in den Freihandelsabkommen mit Kanada und den USA. Die Bundesregierung will sich für Transparenz bei den Schiedsgerichten einsetzen.
Wie viel eigenständige Politik ist noch möglich, wenn Unternehmen Staaten vor geheime Schiedsgerichte zerren dürfen? Oft nur wenig, wie ein Fall aus Deutschland zeigt.
Der Rechtsstreit um die Meinl Bank geht nun auf eine neue Ebene: Der Haupteigentümer der Meinl Bank klagt die Republik Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht und sieht sich durch „rechtswidrige Handlungen“ der Behörden mit mindestens 200 Mio. Euro geschädigt. Laut Justizministerium ist das der erste Fall, in dem Österreich vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt wird.
Mit dem Zugang zu Schiedsgerichtsverfahren haben internationale Unternehmen mehr rechtliche Optionen, gegen Willkür im Gastland vorzugehen als europäische Betriebe, die sich in einem EU-Land engagieren.
TTIP geht uns alle an (mi). TTIP, das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA ist hoch umstritten. Wachstumsmotor sagen die einen, von einer Amerikanisierung der europäischen Wirtschaft sprechen die anderen.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
„CETA steht für den Rückbau des Rechtsstaats und empfindliche Verschlechterungen beim Schutz der Grundrechte. Das unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Abkommen beschneidet in gefährlicher Weise die Spielräume der EU und der Mitgliedstaaten beim Schutz der Privatsphäre“
Kulturstaatsministerin Monika Grütters warnt: Kultur, Medien und Urheberrecht müssten explizit aus dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ausgeklammert werden - sonst würden diese Bereiche schnell zur schnöden Handelsware verkommen, vergleichbar der Gefrierkost. Für die Politikerin steht sogar "unsere Identität als Kulturnation" auf dem Spiel.