Teile des CETA-Handelsabkommens der EU mit Kanada werden bereits vorläufig angewendet, darunter die umstrittene regulatorische Kooperation, ein neues Lobbyvehikel für Großkonzerne. Das dafür zuständige Gremium soll nun erstmals im Sommer 2018 tagen. Wir haben die Konsultation der EU-Kommission dazu genutzt, um umfassende Transparenz bei der Umsetzung zu fordern.
Am Donnerstag tritt das Freihandelsabkommen CETA in weiten Teilen in Kraft. Vollständig gültig ist der Vertrag mit Kanada erst, wenn ihn alle EU-Staaten ratifiziert haben – bisher sind es fünf.
Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.
Zweifel säen, Wissenschaftler verunglimpfen, EU-Mitarbeiter abwerben: NGOs erheben schwere Vorwürfe gegen Monsanto, Bayer und Co. Ihr Verband nennt das erfunden.
Die EU-Kommission gibt zu, dass die Verträge kein nennenswertes Wachstum erzeugen. Es geht nur um den Lobbyismus der Konzerne. - Ein Kommentar von Ulrike Herrmann.
Ein Lobbytreffen bei der EU vor vier Jahren zahlt sich für die Industrie jetzt aus. Laut eines neuen EU-Vorschlages sollen bei TTIP bestimmte Gremien entstehen, die der Industrie mehr Einfluss auf Gesetze verschaffen könnten. Die EU erfüllt damit die Wünsche der Wirtschaft.
Diesen Juli feiert das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) sein dreijähriges Bestehen und sein größter Wunsch ist es, Realität zu werden. Doch wenn TTIP kommt, wird es für alle Seiten nachteilig sein.
Wie haben sich die Einstellungen gegenüber TTIP in der Politik verändert, seit der Mangel an Transparenz in den Verhandlungen zum Thema wurde und die Protestbewegungen immer mehr Zulauf bekommen haben? Und wie groß ist eigentlich das Interesse der Öffentlichkeit? Gabriel Siles-Brügge und Ferdi De Ville werfen einen Blick auf die Proteste anlässlich der Verhandlungen um das Handelsabkommen. - Der Beitrag ist aus dem Buch „TTIP – Wie das Handelsabkommen den Welthandel verändert und die Politik entmachtet“, das 2016 im transcript-Verlag erschienen ist.
Mit TTIP wollen die großen Konzerne ganz früh an Gesetzen mitschreiben, sagt Max Bank von LobbyControl. Möglichst noch bevor die Parlamente informiert sind.
Was TTIP-Gegner fürchten, ist bereits Praxis: US-Unternehmen nutzen Handelsgespräche, um EU-Gesetze auszuhebeln - schon bevor sie in Kraft treten. Eine Studie zeigt an sechs Fällen, wie das in der Vergangenheit bereits geschehen ist.
TTIP
Einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian zufolge hat die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP verschafft. Zu den Nutznießern gehören unter anderem ExxonMobil und der größte europäische Arbeitgeberverband BusinessEurope. Dies zeigt erneut ein grundlegendes Problem der EU-Handelspolitik: Sie ist trotz öffentlicher Kritik weiter stark geprägt von Unternehmensinteressen.
Wer nicht mit am Tisch sitzt, befindet sich auf der Speisekarte, lautet eine Lobbyistenweisheit aus den USA. Das gilt 2013 auch für die mächtige deutsche Maschinenbauindustrie. Damals beginnen die Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, bald bekannt als TTIP – der „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“.
Bernhard Mattes ist der Deutschlandchef von Ford – und Präsident der American Chamber of Commerce in Deutschland. Für das umstrittene Freihandelsabkommen kämpft er mit Leidenschaft. Längst hat er gemerkt, dass in dem Wort das Verb „leiden“ steckt.
Deutsche Interessensvertreter sind in Brüssel in Sachen TTIP sehr erfolgreich und sehr aktiv. Sie treten häufiger an Beamte der Kommission heran als all ihre EU-Kollegen zusammen. Eine Analyse
Im Zuge von TTIP hat die EU unter dem Druck der USA Beschränkungen für Pestizide gestoppt Funktionäre des US Handels drängen die EU Maßnahmen gegen endokrin aktive Chemikalien, die mit Krebs und Unfruchtbarkeit bei Männern in Verbindung gebracht werden, aufzuschieben, um das Freihandelsabkommen TTIP zu ermöglichen.
Der VDMA stellt in einer neuen Broschüre die Vorteile des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA heraus. Das Werk gibt es kostenlos zum Download.
Gesundheitsindustrie gibt jährlich 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
Europäische Pharmaunternehmen geben immer mehr Geld für Lobbyarbeit aus. Besonderes Interesse zeigen sie am Freihandelsabkommen TTIP.