Interview mit Jürgen Buxbaum, einem Vertreter der Internationalen Gewerkschaftsorganistion PSI, über die Chancen einer Rekommunalisierung nach dem Abschluss der Ceta- und TASA-Verhandlungen
Das EU-Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada könnte an Feta scheitern. Einem Medienbericht zufolge will Griechenland erst unterschreiben, wenn das Land die exklusiven Namensrechte für die Käsespezialität bekommt.
In unserer großen TTIP-Serie erklärt ein Experte in der tz diesmal, wie Schiedsgerichte funktionieren – und warum sie so gefährlich für unsere Demokratie sind.
Private Schiedsgerichte hält Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann für gefährlich. Er kritisiert das TTIP-Abkommen mit den USA im Interview scharf. Auch den bereits ausgehandelten Freihandelsvertrag mit Kanada stellt er in Frage.
Mit dem Kürzel TTIP, das das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika bezeichnet, verbinden viele Skepsis. Wie die tz-Serie zeigt: auch der deutsche Mittelstand.
Italien will nicht vor Schiedsgerichten verklagt werden und hat als erstes EU-Land die Energiecharta gekündigt. Mögliche Folgen als Investitionsstandort sieht man nicht.
Im US-Kongress paktiert Präsident Obama mit den Republikanern - seine Demokraten sind gegen TTIP und TPP. Der republikanisch geführte Kongress will dem Präsidenten einen Blankoscheck für die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen mit Asien und Europa geben. Kritik kommt von den Demokraten.
Maude Barlow ist eine der prominentesten Kritikerinnen des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada. Die Aktivistin warnt: Konzerne werden Staaten auf Milliarden verklagen.
Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?
150 Musiker von deutschen Orchestern wollen an diesem Montag (4.5.) im Mainzer Schlosshof mit Beethovens «Ode an die Freude» auf die Auswirkungen von Handelsabkommen aufmerksam machen.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel schlägt im Streit um das Freihandelsabkommen TTIP die Gründung eines europäisch-amerikanischen Handelsgerichtshofs vor. Ein entsprechender Vertragsentwurf liegt der SZ vor. Bislang sind für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten im Rahmen des TTIP-Abkommens ad-hoc-Schiedsstellen vorgesehen. Die Streitschlichtung durch Schiedsstellen gehört zu den umstrittensten Punkten des geplanten Freihandelsabkommens. Nicht alle EU-Staaten teilen die Skepsis gegen die Schiedsstellen. Es gibt aber Anzeichen, dass sich auch die EU-Kommission für die Schaffung eines ständigen Gerichts einsetzen könnte.
Nach der neunten Verhandlungsrunde zeigen sich die USA verstimmt über einen EU-Kommissionsvorschlag, der nationale Verbote für gentechnisch veränderte Lebensmittel in der Europäische Union möglich machen könnte.
TTIP und TPP: Präsident Barack Obama möchte zwei Freihandelsabkommen abschließen. Es ist fraglich, ob das noch in seiner Amtszeit klappt. Bei solchen Abkommen könnte der US-Kongress jede einzelne Vorschrift ablehnen. In einem Deal mit Obama verzichtet der Kongress darauf, bekommt dafür aber eine Art Bedenkzeit. Inklusive Wartezeiten würde die Unterzeichnung der Gesetze in die heiße Wahlkampfphase fallen. Die US-Politik liegt vor und nach der Präsidentschaftswahl jedoch lahm.
Das Thema polarisiert - auch weil die öffentliche Diskussion nicht differenziert genug ist. Die TTIP-Kritiker hatten lange Zeit leichtes Spiel, jetzt aber muss sich das Blatt wenden.