Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, hält den ausverhandelten CETA-Vertragstext für nicht zustimmungsfähig. CETA ist ein umfassendes Abkommen, das kanadischen Unternehmen weitreichenden Zutritt auf den europäischen Güter- und Dienstleistungsmarkt auch im Kultur-, Bildungs-, Wissenschafts- und Medienbereich ermöglicht.
Ein Bündnis will das Freihandelsabkommen mit Kanada stoppen und mit 25 000 Unterschriften ein Volksbegehren erlangen. Zunächst aber kommt es dafür auf das Wetter an.
Zu Recht empören sich viele Europäer über die geplanten Freihandelsabkommen. Die Rechte der Bürger stehen auf dem Spiel. Die EU ist zu wichtig, um sie der neoliberalen Ideologie völlig auszuliefern.
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin
Signaling more trouble ahead for the maligned EU-Canada trade deal known as CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement), the European Commission on Tuesday "performed a startling U-turn" in announcing that national parliaments would have to ratify the pact.
Gegner des Freihandelsabkommens Ceta haben nach noch nicht einmal einer Woche 50 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. Nötig sind 25 000 Stimmen wahlberechtigter Bürger
Der Wirtschaftsminister und Vizekanzler hatte am lautesten gepoltert, im Streit um das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Nun will er den Bundesrat mitentscheiden lassen. Das könnte den Todesstoß für CETA bedeuten.
Der baden-würtembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann weiß noch nicht, ob sein Land im Bundesrat Ceta zustimmen wird. Oettinger empfiehlt eine Zustimmung
Die Länder müssen Ceta vor dem endgültigen Inkrafttreten noch zustimmen. Zumindest die Grünen und die Linken wollen dies über den Bundesrat verhindern.